EU beschließt strengere Regeln für Verpackungsmüll

Im Kampf gegen den Verpackungsmüll sollen in der EU künftig deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder in Brüssel, wie sie bekannt gaben. Das Ziel der Überarbeitung einer bestehenden Richtlinie sei es, weniger Müll zu erzeugen, Verpackungen sicherer und nachhaltiger zu gestalten und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 bildete die Grundlage für die Verhandlungen. Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln für Verbraucher und Hersteller? Fragen und Antworten.

Warum soll es neue Regeln geben?

Verpackungsmüll stellt in der EU ein bedeutendes Problem dar. Trotz gestiegener Recyclingquoten nimmt die Menge an Verpackungsabfällen schneller zu als das Recycling. Laut Angaben der EU-Länder ist die Menge an Verpackungsabfällen in den letzten zehn Jahren um fast 25 Prozent angestiegen. Es wird erwartet, dass sie bis 2030 um weitere 19 Prozent zunehmen wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Für Kunststoffverpackungsmüll wird bis 2030 ein Anstieg von 46 Prozent erwartet.

Gemäß den neuesten Zahlen von Eurostat gab es im Jahr 2021 in der EU 188,7 Kilogramm Verpackungsmüll pro Einwohner. Das Ziel der Vereinbarung ist es nun, den Verpackungsmüll in der EU bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren. Bis 2030 sollen es 5 Prozent weniger sein, 10 Prozent bis 2035.

Was soll sich ändern?

In Zukunft sollen strengere Vorschriften für alle Verpackungen eingeführt werden. Laut Angaben sollen alle Verpackungen, mit Ausnahmen für Textilien, Keramik oder Gummi, recycelbar sein. Online-Bestellungen sollen nur noch in Behältern geliefert werden, die mindestens zur Hälfte gefüllt sind: Der Leerraumanteil darf höchstens 50 Prozent betragen, so die Länder. Nach Angaben des Parlaments sind sehr leichte Plastiktüten zukünftig nicht mehr erlaubt – es sei denn, sie sind aus hygienischen Gründen notwendig oder werden für lose Lebensmittel verwendet, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Was ist mit Essensverpackungen?

Bestimmte Einweg-Verpackungen aus Plastik, wie zum Beispiel für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen für Zucker oder Sahne, die hauptsächlich in Restaurants und Cafés verwendet werden, sollen ab 2030 verboten werden, wie das Parlament mitteilte. Um gesundheitliche Schäden zu reduzieren, sollen laut Parlamentsangaben die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS in Verpackungen mit Lebensmittelkontakt verboten werden.

Gastronomen müssen Behälter akzeptieren, die von Verbrauchern für die Mitnahme von Speisen mitgebracht werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen sie auch 10 Prozent ihrer Produkte in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten. Die EU-Länder sollen weiterhin Anreize für Restaurants, Kantinen, Bars und Cafés schaffen, um Leitungswasser kostenlos oder zu einem niedrigen Preis anzubieten.

Was ist mit Getränkedosen und Flaschen?

Die Einführung neuer Regeln beinhaltet auch die Einführung eines Pfandsystems für Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen. Das Ziel ist, dass 90 Prozent dieser Getränkeverpackungen separat gesammelt werden. Länder, die bereits erfolgreich sammeln, sollen von der neuen Vorschrift ausgenommen sein. Bis 2030 sollen zudem mindestens 10 Prozent aller alkoholischen und alkoholfreien Getränke in wiederverwendbare Verpackungen abgefüllt werden. Nach Angaben der Länder sollen Wein, Milch und andere leicht verderbliche Getränke jedoch von der Regelung ausgenommen sein.

Was kommt auf Hersteller zu?

Hersteller und Importeure müssen zukünftig sicherstellen, dass das Gewicht und Volumen der Verpackungen reduziert werden, außer bei bereits bestehenden geschützten Verpackungsdesigns. Die Herstellung von Verpackungen und die Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen mit einem Gesamtumsatz von 370 Milliarden Euro sind ein wirtschaftlich bedeutender Sektor in der EU, wie es von den Ländern angegeben wurde.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich positiv. «Der historische Höchststand bei Verpackungsabfällen kann nur durch eine stringente Abfallvermeidung und der Förderung von Wiederverwendung und Recycling verringert werden», sagte Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt nannte die Entscheidung einen wichtigen «Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft für Europa». Die Reform bedeute mehr Umweltschutz, weniger Müll und stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach von einer «Zeitenwende in der EU-Politik» und betonte, dass Recycling und Wiederverwendung in der Einigung gleich behandelt werden. Mehrweg müsse nicht automatisch das Beste für die Umwelt sein.  

Kritik kommt indes vom Wirtschaftsrat der CDU. Die neuen Regeln bei Verpackungen werde Unternehmen vor kaum lösbare Probleme stellen, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Auch für Verbraucher werde die gegenwärtige Verordnung  «unerfreuliche Folgen» haben. «Die steigenden Preise für Umverpackungen werden an den Supermarktkassen deutlich zu spüren sein», sagte Steiger.

Wie geht es jetzt weiter?

Die neuen Vorschriften müssen noch formell von den Ländern und dem EU-Parlament angenommen werden. Sie werden dann 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten in Kraft treten.