Deutsche Wirtschaftsvertreter blicken gespannt auf den Nationalen Volkskongress in China
Der Kongress gibt Hinweise auf die Zukunft und den Kurs der angeschlagenen chinesischen Wirtschaft. Die Erwartungen sind hoch.
Hostessen posieren vor einer Sitzung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) vor der Großen Halle des Volkes.
Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Wenn der Volkskongress an diesem Dienstag in der Großen Halle des Volkes unter Begleitung einer imposanten Militärkapelle eröffnet wird, werden auch deutsche Wirtschaftsvertreter gespannt sein. Sie erwarten Hinweise auf die Zukunft der angeschlagenen zweitgrößten Volkswirtschaft.
Bei der meist rund zweiwöchigen Jahrestagung des Parlaments in Peking sind harte Rededuelle wie im Bundestag nicht vorgesehen. Alle wichtigen Entscheidungen wurden bereits im Vorfeld von einem engen Führungszirkel der Kommunistischen Partei getroffen. Die rund 2950 nicht frei gewählten Delegierten geben lediglich ihren Segen. Es hat noch nie einen Fall gegeben, in dem ein eingebrachtes Gesetz abgelehnt wurde.
Trotzdem wird der Kongress von vielen internationalen Beobachtern als das bedeutendste politische Ereignis des Jahres in China angesehen, da er Einblicke in den zukünftigen Kurs des Landes gibt – auch in Bezug auf die derzeitige angeschlagene Wirtschaft.
Das Land befindet sich in einer Deflation
Die Auswirkungen der Immobilienkrise in China sind weiterhin spürbar. Große Immobilienentwickler kämpfen mit erheblichen Schulden, die das Bankensystem gefährden. Aufgrund des plötzlichen Wertverlusts ihrer Wohnungen zögern viele Chinesen, Geld auszugeben. Dies zeigt sich sowohl an der Ladenkasse als auch bei größeren Anschaffungen, die aufgrund der bestehenden Unsicherheiten zurückgestellt werden.
Angesichts der schwachen Nachfrage fallen die Preise, das Land ist in einer Deflation. Gleichzeitig befinden sich auch die Finanzmärkte in der Krise. Während die westlichen Börsen Rekordstände verzeichnen, sind die Kurse in China seit drei Jahren rückläufig.
«Bislang scheint sich die Ernüchterung aus dem Vorjahr fortzusetzen», fasst Maximilian Butek, Leiter der Deutschen Handelskammer (AHK) in Shanghai, die wirtschaftliche Lage zusammen: «Wir sehen, dass die bisher veranlassten Maßnahmen nicht ausreichen, um das Konsumentenvertrauen und die Wirtschaft insgesamt aufzubauen. Es muss schlicht mehr passieren», so Butek.
Rechenschaftsbericht der Regierung
Die Erwartungen an den Nationalen Volkskongress seien daher «besonders hoch». Die Stärkung des privaten Konsums stehe ganz oben auf der Wunschliste deutscher Unternehmen. «Es braucht einen Fahrplan, wie die Wirtschaft 2024 wieder in Schwung kommen soll», fordert Butek.
Wird der Volkskongress jedoch liefern? Signale könnten bereits zu Beginn vom neuen Ministerpräsidenten Li Qiang gesendet werden, der den Rechenschaftsbericht der Regierung präsentieren wird. Neben einer Rückschau wird sein Bericht auch einen Ausblick auf die wichtigsten Ziele des neuen Jahres enthalten. Darüber hinaus wird der Regierungschef das Wachstumsziel für dieses Jahr bekannt geben. Li wird als wirtschaftsfreundlich angesehen, aber die eigentliche Macht liegt bei Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Bei einem Treffen der Parteiführung letzte Woche hätte er die Gelegenheit gehabt, ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden. Aber auch hier wurden höchstens dosierte Hilfen versprochen. „Die proaktive Fiskalpolitik sollte angemessen intensiviert werden“, hieß es in einem Kommuniqué des Politbüros, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen.
Analyst: «Bittere Medizin»
Viele Experten für China gehen nicht mehr davon aus, dass der Volkskongress ein großer Befreiungsschlag für die Wirtschaft sein wird. In- und ausländische Unternehmen hoffen auf ein Konjunkturpaket wie nach der Finanzkrise 2008, als Peking mit Milliarden die Wirtschaft ankurbelte, aber auch die Verschuldung in die Höhe trieb.
Doch Xi verfolge andere Ziele, sagt Jacob Gunter, Analyst beim China-Institut Merics in Berlin. Die Staatsführung verabreiche der Wirtschaft und den Bürgern bewusst eine «bittere Medizin». Kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Belange würden zugunsten einer angestrebten Neuausrichtung zurückgestellt.
Es wird angestrebt, unter anderem die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Immobilienmarkt zu reduzieren. Seit langem lautet das Mantra des Staatschefs, dass Häuser zum Wohnen und nicht zum Spekulieren dienen. Stattdessen soll das Wachstum in nachhaltigere und produktivere Sektoren verlagert werden.
Xi möchte auch technologisch China an die Spitze der zweitgrößten Volkswirtschaft führen und die Abhängigkeit von den USA vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen reduzieren. Was derzeit bei der Verwirklichung dieser Vision vernachlässigt wird, sind die Alltagssorgen vieler Chinesen.
