Bauernproteste in Brüssel: Gewalt gegen Umweltauflagen und Handelsabkommen
Landwirte setzen Gebäude in Brand, Polizei riegelt EU-Parlament ab – Proteste gegen Umweltauflagen und Mercosur-Abkommen.
Landwirte haben vor dem EU-Parlament Gegenstände in Brand gesetzt, um gegen Umweltauflagen zu protestieren.
Foto: Omar Havana/AP/dpa
Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel haben einige Landwirte gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert.
Aufgrund von Aktivitäten rund um das Europaparlament wurde die Institution teilweise abgesperrt. Vor den Gebäuden wurden Gegenstände angezündet, wie auf Fotos zu sehen war. Die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzkleidung. Der Tagungsort der Staats- und Regierungschefs wurde von der Polizei großflächig abgesichert.
Zurzeit gibt es Proteste von Bäuerinnen und Bauern in mehreren EU-Ländern. Einer der Gründe dafür ist die starke Einschränkung durch Umweltauflagen der Europäischen Union. Auch das Handelsabkommen Mercosur wird kritisiert. Die EU gewährt den Landwirten jedes Jahr Subventionen in Milliardenhöhe. Um diese zu erhalten, müssen sie bestimmte Vorgaben einhalten.
Laut Polizei beteiligten sich rund 1300 Landwirte mit Traktoren an den Protesten in Brüssel. Es kam zu einigen Auseinandersetzungen, bei denen Gegenstände geworfen und Tränengas eingesetzt wurde. Ein Video, das die Proteste zeigt, zeigt, wie ein Brandsatz in Richtung Polizisten geworfen wird. Die Polizei hat bisher keine Bestätigung gegeben, ob das Video authentisch ist.
Bei dem EU-Gipfel standen vor allem neue Hilfen für die Ukraine auf der Agenda. Belgiens Premier Alexander De Croo machte sich vor Beginn des Gipfels dafür stark, im Kreis der Staats- und Regierungschefs auch über die Bauernproteste zu sprechen. «Die Sorgen, die sie haben, sind teilweise berechtigt», sagte er. Es müsse sichergestellt werden, dass Landwirte Partner im Kampf gegen den Klimawandel seien.
Vorsicht bei Bauernprotest in Brüssel
Wegen der Proteste vor dem Parlament wurden Mitarbeitende von der Verwaltung zur Vorsicht gebeten. «Es wird dringend empfohlen, sich den Demonstrationen nicht zu nähern und keine Fotos zu machen.» Einige Eingänge seien geschlossen, damit Demonstranten nicht in das Gebäude eindringen könnten. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: «Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir Ihnen zuhören.» Als Parlament sei man der Meinung, dass die Stimme von niemandem ignoriert werden sollte.
Die EU-Kommission hatte den Bauern noch am Mittwoch entgegenkommen und eine Ausnahme vorschlagen. Die Vorgabe, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen, soll rückwirkend zum 1. Januar ausgesetzt werden. Die Vorgabe dient eigentlich dem Schutz der Umwelt. Unproduktive Nutzungen wie Hecken, in denen Vögel brüten können, werden als solche betrachtet. Damit die Bäuerinnen und Bauern von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.
