Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt

Nachdem die Kaufprämie für Elektroautos plötzlich beendet wurde, stehen die Kunden nun vor einem Problem. Die Industrie protestiert und kritisiert einen Vertrauensverlust in die Politik. Die Branche erwartet nun, dass der Anstieg der Verkaufszahlen von E-Autos langsamer verlaufen wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erst am Samstag mitgeteilt, dass Anträge für den Umweltbonus nur noch bis zum folgenden Sonntag gestellt werden könnten. Das abrupte Ende wurde in Ministeriumskreisen damit erklärt, dass das Geld im Haushalt knapp geworden sei.

Den Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Bundes. Als Teil ihres Sparprogramms vereinbarten die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP vor wenigen Tagen, die staatliche Förderung «zeitnah» auslaufen zu lassen. Das Enddatum ließen sie zunächst offen.

Abruptes Ende der E-Auto-Förderung

Bevor die Bundesregierung ihre Budgetplanung anpassen musste, war geplant, bis zum Jahresende eine Kaufprämie von bis zu 4500 Euro für Neuwagen zu gewähren. Zusätzlich sollte es eine Zulage der Hersteller in Höhe von bis zu 2250 Euro geben. Ab dem 1. Januar 2024 sollte die staatliche Prämie auf 3000 Euro reduziert werden und dann Ende 2024 auslaufen. Jetzt entfällt dies alles.

Besonders problematisch ist die Tatsache, dass der Bonus erst ausgezahlt wird, wenn das Fahrzeug zugelassen ist. Es genügt nicht, einfach einen Kaufvertrag abzuschließen. Oft vergehen jedoch einige Wochen oder sogar Monate zwischen der Bestellung und der Auslieferung.

Die Regierung habe den Verbrauchern versprochen, sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw zu unterstützen, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. «Diesen Menschen jetzt den Zuspruch zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten will, untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik.»

Zudem den Stichtag auf Sonntag (17.12.) festzusetzen, sei unverhältnismäßig, kritisierte Müller. «Wir plädieren mit Nachdruck an die Bundesregierung und den Bundestag, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiert.»

Die Verbraucherschützer betonten, dass die Bestellung eines Fahrzeugs grundsätzlich verbindlich sei. Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wurde darauf hingewiesen, dass im Einzelfall geprüft werden müsse, ob der Vertrag andere Regelungen enthält und dem Käufer ein Rücktrittsrecht ermöglicht. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die schriftliche Zusicherung der Übernahme des Bundesanteils an der E-Autoförderung vorliegt.

Einige Händler wollen Prämie übernehmen

Einige Automobilhersteller planen oder erwägen, vorübergehend die staatliche Kaufprämie zu übernehmen. Der Automobilkonzern Stellantis mit den Marken Peugeot, Opel, Fiat, Jeep und anderen beabsichtigt dies zu tun. Das Unternehmen gab bekannt, dass es bis zum Jahresende die volle Prämie von bis zu 6750 Euro für Elektrofahrzeuge garantiert, die nach den bisherigen Richtlinien förderungsfähig waren.

Zusätzlich plant Stellantis, die ursprünglich geplante reduzierte Prämie von bis zu 4500 Euro für bereits bestellte E-Fahrzeuge zu übernehmen, die bis zum 29. Februar 2024 von ihren Besitzern zugelassen werden. Der koreanische Hersteller Hyundai sichert seinen E-Auto-Kunden, die bis zum 17. Dezember einen Vertrag abgeschlossen haben, weiterhin die volle Umweltprämie aus dem Jahr 2023 zu.

Mercedes-Benz hat angekündigt, dass sie für Aufträge, die bis Ende dieses Jahres geliefert und zugelassen werden, zusätzlich zum Herstelleranteil auch den staatlichen Anteil übernehmen werden, sofern der Kunde diesen nicht mehr vom Staat erhält. Darüber hinaus plant der Autobauer aus Stuttgart, Aufträge, die im kommenden Jahr ausgeliefert werden, sowie Neuaufträge ab dem 1. Januar bis auf Weiteres mit dem ursprünglich für 2024 vorgesehenen Herstelleranteil zu unterstützen.

Audi: Ampel hat ihr Versprechen gebrochen

Der Autobauer Audi kritisierte, mit dem sofortigen Ende des Umweltbonus habe die Ampel ihr Versprechen an die Kunden gebrochen. Das Vertrauen in die Politik sei «tief enttäuscht» worden. Nun stornierten Kunden bereits bestellte E-Fahrzeuge. «In den anstehenden Haushaltsverhandlungen erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Förderung der Elektromobilität und ein Entgegenkommen der Politik für betroffene Kundinnen und Kunden», teilte Audi mit.

Volkswagen sprach von einem «tiefen Vertrauensverlust», äußerte sich aber zunächst nicht zu möglichen höheren Rabatten oder Kulanzregelungen. BMW äußerte «Verständnis für die angespannte Haushaltslage und die daraus resultierenden Entscheidungen der Bundesregierung. Langfristig müssen sich neue Technologien selber am Markt tragen.»