Brandenburgs Tankrabatt: Kosten von bis zu 50 Millionen Euro bis Ende 2026 erwartet
Ab Oktober 2026 kostet der Tankrabatt Brandenburg voraussichtlich bis zu 50 Millionen Euro. Finanzminister Keller hebt die Bedeutung des Rabatts für Pendler und die Wirtschaft hervor, während die AfD eine dauerhafte Senkung der Kraftstoffsteuern fordert.
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Der Tankrabatt, der ab dem 1. Oktober 2026 in Deutschland eingeführt wird, soll bis Jahresende voraussichtlich Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verursachen. Die Länder sind verpflichtet, die Hälfte dieser Summe zu tragen.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) aus Brandenburg schätzt, dass sein Bundesland etwa 38 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt aufbringen muss. Dies sieht er als notwendig an, um ein wichtiges Signal an Pendler sowie an die Wirtschaft zu senden, die sich in einer Phase der Erholung befindet. Gleichzeitig möchte Keller jedoch nicht ins Detail gehen, was die Kosten betrifft.
Die tatsächlichen finanziellen Belastungen für Brandenburg könnten höher ausfallen. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung legt nahe, dass das Land eher mit rund 50 Millionen Euro rechnen sollte. Die Bundesregierung plant, die Verteilung der 1,25 Milliarden Euro auf die Länder über einen sogenannten “Umsatzsteuerfestbetrag” vorzunehmen, ohne jedoch genauere Einzelheiten zu erläutern.
Die Kostenverteilung erfolgt nach dem gleichen Prinzip wie die bundesweit erhobene Umsatzsteuer, die gemäß dem Finanzausgleichsgesetz auf Bund, Länder und Kommunen verteilt wird. Brandenburg erhält im Jahr 2025 3,1 Prozent aus diesem Topf. In einer zweiten Phase werden zusätzliche Mittel von wohlhabenderen Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg bereitgestellt, was den Anteil auf über 4 Prozent erhöht.
Es bleibt unklar, ob die Bundesregierung die Verteilung nach Bevölkerungsgröße oder dem Länderfinanzausgleich vornehmen wird. Bei einer Verteilung nach Bevölkerung würde Brandenburg die von Keller genannten 38 Millionen Euro zahlen; im anderen Fall läge die Rechnung bei etwa 50 Millionen Euro. In beiden Szenarien muss das Land das Geld nicht direkt überweisen, da der Bund es bei der nächsten Umsatzsteuerzahlung einbehalten wird.
Die Berechnung der Kosten erweist sich als dynamisch. Björn Lüttmann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag, beschreibt die Situation als “gewisse Wette auf die Zukunft”. Eine Steuerschätzung im Herbst wird voraussichtlich mehr Klarheit über die tatsächlichen Kosten bringen, die auch von der Menge des getankten Kraftstoffs abhängen.
Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD, sieht im Tankrabatt eine “hilflose Reaktion einer hilflosen Bundesregierung auf ihre prekäre Lage”. Zwar befürwortet die AfD den Tankrabatt grundsätzlich, fordert jedoch eine dauerhafte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
Bei einem Benzinpreis von 2,36 Euro macht die CO2-Abgabe etwa 15 Cent aus, während der Preis für Benzin selbst bei 1,18 Euro liegt. Der Rest setzt sich aus Verbrauchs- und Mehrwertsteuer zusammen. Laut EU-Recht ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe nicht möglich, sodass nur die Verbrauchssteuer als Hebel bleibt.
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf die Profite der Mineralölkonzerne. Niels-Olaf Lüders, der Fraktionsvorsitzende, äußert, dass der Tankrabatt in seiner jetzigen Form lediglich kurzfristige Effekte erzielen wird, die nicht nachhaltig bei den Verbrauchern ankommen. Deshalb sei zu hinterfragen, ob so viel Geld ausgegeben werden sollte.
Der Tankrabatt wird zum zweiten Mal eingeführt. In der ersten Runde im Frühjahr waren die Länder nicht beteiligt, was den Bund 1,6 Milliarden Euro kostete. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass ein erheblicher Teil dieser Summe nicht den Verbrauchern zugutekam, sondern den Mineralölkonzernen verbleibt. Das Institut empfiehlt, gezielte Direktzahlungen an einkommensschwache Menschen und Unternehmen vorzunehmen, anstatt aufwändige Maßnahmen wie einen Tankpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer einzuführen. Finanzminister Keller aus Brandenburg stimmt zu, dass der Tankrabatt nur eine vorübergehende Lösung darstellt und langfristig andere Ansätze nötig sind, um die Bürger zu unterstützen – auch wenn dies momentan technisch nicht umsetzbar ist.
