Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Die Meta-Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass gegen EU-Recht verstoßen wurde. Es wird untersucht, ob das US-Unternehmen möglicherweise europäische Regeln im Umgang mit politischer Werbung nicht eingehalten hat, wie die Kommission in Brüssel mitteilte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. «Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen», sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin.
Verstöße gegen EU-Recht?
Es wird vermutet, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht effektiv genug bekämpft. Darüber hinaus entsprechen die Möglichkeiten der Nutzer, sich über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts. Außerdem gewährt Meta Forschern nur unzureichenden Zugang zu Daten.
Plattformen wie Facebook, X, Google und andere müssen gemäß einem neuen EU-Gesetz zukünftig schneller und schärfer gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze im Netz vorgehen. Andernfalls drohen ihnen hohe Geldstrafen. Der Digital Services Act (DSA) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Größere Dienste wie Facebook und Instagram müssen grundsätzlich mehr Regeln einhalten als kleinere.
Die Kommission stellt klar, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstellt. Die Kommission wird weiterhin Beweise sammeln, beispielsweise durch Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren.
EU-Kommissar Breton warnte Facebook bereits im Oktober
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton. Im Sommer wird das Europaparlament neu gewählt.
Viele Menschen in der EU glauben, dass Russland versucht, die Wahlen zu beeinflussen. Belgien hat kürzlich bekannt gegeben, dass Geheimdienstinformationen darauf hinweisen, dass es Bemühungen gibt, so viele pro-russische Abgeordnete wie möglich ins Europaparlament wählen zu lassen. Letzte Woche hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft den Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der Staatengemeinschaft aktiviert, um einen engeren Austausch über laufende Maßnahmen gegen russische Einflussnahme zu ermöglichen.
Verfahren sind bereits gegen die Online-Plattform TikTok und den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) im Gange. TikTok wird untersucht, ob die App-Version TikTok Lite des chinesischen Konzerns die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. X erhielt einen Fragenkatalog bezüglich illegaler und irreführender Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel, den das Unternehmen offenbar nicht zufriedenstellend für die EU-Kommission beantwortet hatte. Mitte Dezember wurde ein Verfahren gegen X eingeleitet.
