Wie kommt Europas Wirtschaft wieder in Schwung? Ursula von der Leyen gibt einen Ausblick, was ihre Behörde vorhat.
Brüssel kündigt Kampf gegen Bürokratie an
Die EU-Kommission verspricht, energisch gegen Bürokratie vorzugehen. In einem kürzlich veröffentlichten Strategiepapier wird betont, dass die Behörde eine beispiellose Anstrengung zur Vereinfachung unternehmen wird. Ihr Ziel, die Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu reduzieren, wird dabei bekräftigt.
Im sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass kündigt die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Kommission außerdem zahlreiche Gesetze an, die in den nächsten zwei Jahren eingebracht werden sollen. Ein erster großer Vorstoß ist für den kommenden Monat geplant.
Es geht unter anderem um Erleichterungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Beispielsweise kann es um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten haftbar gemacht werden sollen.
Europa verliert den Anschluss
Europas Hauptproblem nach Ansicht der Kommission: ein Mangel an Innovation. «In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Europa nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften schrittgehalten», heißt es. Damit sind vor allem die USA und China gemeint. «Wir müssen unsere Schwächen beheben, um dieWettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen», so von der Leyen.
Unternehmen in der EU leiden laut Kommission unter Bürokratie, hohen Energiepreisen und unfairer – weil aus dem Ausland staatlich hoch subventionierter – Konkurrenz. Deswegen muss gehandelt werden.
Noch keine neuen Gesetze
In der vorgestellten Strategie beschreibt die Kommission, wie sie Unternehmen helfen will. Es müssen jedoch noch konkrete Gesetzesvorschläge oder Gesetzesänderungen vorgelegt werden, bisher sind es nur Absichtserklärungen. Daher fordern Wirtschaftsvertreter wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass nun Taten folgen müssen.
Das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird bereits seit langem auf EU-Ebene diskutiert. Unter anderem haben sich bereits die Staats- und Regierungschefs damit befasst, es wurden Berichte verfasst und vehemente Forderungen aus der Wirtschaft nach besseren Rahmenbedingungen laut.
Sorgen bei Umweltstandards
Die Kommission betont, dass sie weiterhin das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 verfolgen möchte. Der Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft kann zu Wachstum führen, und es ist auch wichtig, dass Unternehmen Planungssicherheit haben.
Der TÜV-Verband warnt mit Blick auf die angekündigten Vereinfachungen davor, dass EU-Vorhaben lediglich nach Kosten oder Aufwand beurteilt würden. «Der Schutz von Mensch und Umwelt muss weiterhin das Leitmotiv der Gesetzgebung bleiben», sagte Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband.
