Bürgergeld-Betrugszahlen fast verdoppelt: “Mafiöse Strukturen”
Immer mehr Fälle von organisiertem Bürgergeld-Betrug alarmieren Politik und Behörden. Friedrich Merz spricht von „mafiösen Strukturen“ und fordert harte Konsequenzen. Doch Kritik an seinen Sparplänen wächst – Sozialverbände und Koalitionspartner warnen vor Pauschalverurteilungen. Was steckt wirklich hinter dem Streit ums Bürgergeld?
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Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen massiven Betrugsvorwürfen beim Bürgergeld unter Druck. Laut Bundesregierung wurden 2024 nicht weniger als 421 Fälle von bandenmäßigem Missbrauch gemeldet – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. In 209 Fällen führte das zur Anzeige. Bürgergeld soll das Prinzip sozialer Hilfe sichern – doch Betrug und organisierte Kriminalität schwächen das System massiv.
Merz spricht Klartext: “Wir haben es mit mafiösen Strukturen zu tun!”
Merz reagierte mit harter Rhetorik: Er sieht hinter vielen Fällen organisierte Banden, die Sozialleistungen erschleichen wie in einem kriminellen Geschäftsmodell. Besonders EU-Bürger sollen fingierte Arbeitsverhältnisse oder gefälschte Selbstständigkeiten vorlegen. Jobcenter warnen vor Scheinarbeitgebern und Vermieter-Fantasien, die leistungen abzweigen – oft ohne jemals Leistungen zu erbringen.
Kritik von SPD, Grünen und Verbänden: Weniger Kürzen, mehr Wohnraum!
Innerhalb der Koalition wächst Widerstand gegen geplante Kürzungen: SPD und Grüne lehnen Merz’ Sparvorschläge als „wenig ausgegoren“ ab. Anstatt Leistungen pauschal zu deckeln, müsse vor allem die Wohnungsproblematik gelöst werden – durch Mietpreisbremsen und sozialen Wohnungsbau. Auch Gewerkschaften und Mieterverbände warnen davor, Leistungsempfänger durch Strafkürzungen erneut an den Rand zu drängen.
Einfluss auf Bürgergeld-Reform: Sparziele vs. sozialer Ausgleich
Die Regierung plant Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld – verspricht aber auch eine Reform mit stärkerem Fokus auf Arbeitsmarktintegration. Kritiker, darunter Arbeitsmarktexperten und Sozialverbände, sehen darin mehr Symbolpolitik als echten Fortschritt. Sie fordern stattdessen Bürgernähe und klare Regeln für Übergänge in Arbeit.
Warum der Streit gefährlich eskalieren könnte
Merz stellt die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats infrage, während die SPD auf sozialpolitische Verantwortung pocht. Jobcenter melden zunehmend verzwickte Fälle. Kommunen wie Oberspreewald-Lausitz berichten: Trotz Merz’ Sofortmaßnahmen erkennbare Verbesserungen sind nicht eingetreten – insbesondere wenn Betrugsverdacht bei Probearbeitsplätzen nicht systematisch verfolgt wird.
In Deutschland beziehen aktuell rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Der Druck in der Debatte wirkt sich besonders auf langzeitarbeitslose Haushalte, Alleinerziehende und Geringverdiener aus. Während Betrug bekämpft werden muss, warnen Kritiker davor, dass echte Bedürftige unter den Reformplänen leiden könnten. Merz wiederum betont, dass Ausbeutungssysteme „abgestellt“ werden müssen – klar im Vorstoß, Bürgergeld missbrauchssicherer zu gestalten.
