Bund kurz vor Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet
Der Ausbau der großen Stromnetze spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende – ist aber sehr teuer. Der Bund beteiligt sich nun an einem Netzbetreiber.
Windkraftanlagen und Strommasten - beides steht für den Ausbau erneuerbare Energie. (Symbolbild)
Foto: Carsten Rehder/dpa
Der Bund steht kurz vor einem Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland. Konkret geht es um eine Beteiligung von 25,1 Prozent. Dafür veranschlagt sind in den kommenden Jahren rund 7,6 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Dieses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das Magazin «Politico» darüber berichtet. Tennet ist einer von vier Betreibern der deutschen Übertragungsnetze, der «Stromautobahnen».
Die Ausgaben für die Beteiligung sind bisher gesperrt. Das Finanzministerium beantragt nun die Aufhebung der Sperren durch den Haushaltsausschuss. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Verhandlungen zur Beteiligung an Tennet Deutschland abgeschlossen. Finanziert werden sollen der Erwerb und das Halten einer Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland durch eine Zweckgesellschaft der staatlichen Förderbank KfW, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Die Beteiligung von 25,1 Prozent gewähre «starke Einflussrechte», insbesondere Vetorechte für den Businessplan und die Besetzung der Geschäftsführung.
Lange Verhandlungen
Der niederländische Tennet-Konzern bemüht sich seit Jahren darum, seine deutsche Tochtergesellschaft loszuwerden oder Investoren mit ins Boot zu holen. Die niederländische Regierung argumentierte, dass die Erhaltung und Erweiterung des deutschen Hochspannungsnetzes hohe Investitionen erfordern und nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens gehören.
Im vergangenen September wurde bekannt gegeben, dass sich drei Investoren mit insgesamt 46 Prozent an der deutschen Tochtergesellschaft von Tennet beteiligen – der niederländische Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Staatsfonds GIC aus Singapur. Die restlichen Anteile an dem Unternehmen behält der niederländische Staat, wie damals angekündigt wurde. Auch Deutschland zeigte Interesse an einer Beteiligung, wie der niederländische Finanzminister in einem Brief an das Parlament schrieb. 2024 scheiterten Verhandlungen zwischen den Niederlanden und der Bundesregierung über eine Übernahme von Tennet Deutschland.
Größter Übertragungsnetzbetreiber
Tennet Deutschland ist der größte deutsche Übertragungsnetzbetreiber und verwaltet ein Höchstspannungsstromnetz von etwa 14.000 km Länge zwischen Schleswig-Holstein und Bayern.
Es sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen erforderlich, um den im Norden erzeugten Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden zu transportieren, im Rahmen der Energiewende.
Im Schreiben an den Haushaltsausschuss wird betont, dass die Beteiligung des Bundes an Tennet dazu beiträgt, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes zu unterstützen, insbesondere einen bedarfsgerechten Netzausbau sicherzustellen und die Investitionsfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Dies ist vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland sowie des Schutzes kritischer Infrastruktur von großer Bedeutung.
Der Bund hält bereits 20 Prozent an 50Hertz, einem Übertragungsnetzbetreiber, über die KfW. Ebenso war der Bund über die KfW mit 24,95 Prozent bei TransnetBW, einem anderen Übertragungsnetzbetreiber, eingestiegen.
