Die Energieministerkonferenz will die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern koordinieren. Zwei Schwerpunkte dabei sind etwa die Rahmenbedingungen für die Wärmewende und die Energiekosten.
Gerade im Bereich der Wärmewende brauche es über den vom Bund gegebenen aktuellen Rahmen hinaus Sicherheit für die Folgejahre, wie die Finanzierung des Umbaus der Wärmeversorgung geplant sei, sagt Joschka Knuth (Grüne).
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Die Energieminister der Länder werden in Kiel mit dem Bund über die Finanzierung der Wärme- und Energiewende diskutieren. Joschka Knuth, der Energiestaatssekretär von Schleswig-Holstein, betonte vor Beginn der Tagung, dass es insbesondere im Bereich der Wärmewende zusätzliche Sicherheit für die kommenden Jahre geben müsse, um den Umbau der Wärmeversorgung zu finanzieren, über den der Bund bereits informiert hat.
Der Staat gibt zwar 500 Millionen Euro für die Erstellung der Wärmepläne der Länder aus. Trotzdem müssen alle Gemeinden die Pläne zur Wärmeversorgung aktualisieren, verbessern und umsetzen – dadurch entstehen weitere Kosten, die nicht von den Gemeinden oder Ländern getragen werden sollten. Außerdem muss die Finanzierung und Regulierung so gestaltet werden, dass sie für die Verbraucher erschwinglich bleiben.
Ziel: Klimaneutrale Wärmeversorgung
Laut Knuth sei neben den Herausforderungen für Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Wende hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung das Thema Preistransparenz und -gestaltung zentral für Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur so könne Akzeptanz für einen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien beim Heizen geschaffen werden. Aus diesem Grund strebe die schleswig-holsteinische Landesregierung eine Reform der Fernwärmeverordnung an.
In dieser Verordnung wird der Preis unter anderem anhand vergleichbarer Brennstoffe berechnet, was durch den Vergleich mit fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas und die steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid zu wachsenden Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen würde. Diese Berechnung ergibt laut Knuth jedoch wenig Sinn in einem Wärmenetz, das nur aus erneuerbaren Energien gespeist wird.
Bei der Energieministerkonferenz treffen sich heute zunächst die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Ministerien. Erst morgen beginnt dann das eigentliche Treffen aller Energieminister von Bund und Ländern. Das Ziel der Tagung ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander sowie mit dem Bund zu koordinieren, wie es aus dem schleswig-holsteinischen Energiewendeministerium heißt. Ein zweites Treffen ist für November in Brunsbüttel geplant.
