Bund und Kommunen stehen vor finanziellen Herausforderungen: Steuerschätzung zeigt drastische Mindereinnahmen auf
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2030 mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen müssen. Insbesondere die Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, da Insolvenzen und eine schwächelnde Wirtschaft die Gewerbesteuer stark belasten.
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Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit erheblich geringeren finanziellen Mitteln auskommen als bislang angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung präsentierte am Donnerstag seine Prognose für den Zeitraum von 2026 bis 2030, die die Einnahmenschätzung der Bundesregierung unter Druck setzt.
Finanzielle Einbußen im Detail
Für das laufende Jahr wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um insgesamt 17,8 Milliarden Euro prognostiziert. Für das Jahr 2026 rechnet der Arbeitskreis mit einem Minus von 9,9 Milliarden Euro für den Bund und 3 Milliarden Euro für die Länder. Besonders stark betroffen sind die Kommunen, die mit Mindereinnahmen von 4,3 Milliarden Euro rechnen müssen. Der verbleibende Betrag betrifft die Abführungen an die EU.
Auch in den Folgejahren bis 2030 wird eine Schätzung von jeweils rund 17 Milliarden Euro geringeren Einnahmen für den Staat im Vergleich zu den Herbstprognosen erwartet.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich aus Experten der Bundesregierung, von Wirtschaftsforschungsinstituten, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen zusammen. Die Prognose basiert auf der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung.
Ursachen für die Mindereinnahmen
Die Bundesregierung führt die Entwicklung vor allem auf externe Faktoren zurück. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: „Die Schätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet.“ Der Konflikt und der daraus resultierende Anstieg der Energiepreise bremsen die wirtschaftliche Dynamik vorerst aus. Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, betonte, dass der Iran-Krieg die Preise für Energie und Rohstoffe erheblich erhöht habe.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den Krieg lediglich als einen von mehreren Faktoren. DIW-Konjunkturexpertin Teresa Schildmann wies darauf hin, dass die deutsche Industrie sich in einer Schwächephase befinde, die bereits seit 2017, 2018 zu beobachten sei. Die Bedingungen für deutsche Unternehmen hätten sich „substanziell verschlechtert“. China habe als Absatzmarkt stark an Bedeutung verloren, da dort mittlerweile „sehr hochwertige Produkte“ selbst hergestellt würden, anstatt sie aus Deutschland zu importieren. „Dieses Geschäftsmodell, auf dem die deutsche Wirtschaft lange basierte, ist in dieser Form nicht mehr möglich,“ so Schildmann.
Die Auswirkungen auf die Kommunen
Die Kommunen stehen durch die geringeren Steuereinnahmen besonders unter Druck. Bis 2030 müssen sie mit einem Rückgang von rund 24 Milliarden Euro im Vergleich zu den vorherigen Schätzungen rechnen. Dies ist vor allem auf die schwächelnde Wirtschaft und die hohe Zahl an Insolvenzen zurückzuführen, wodurch Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegfallen.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle berichtete, dass im April in Deutschland 1.776 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz anmeldeten, was einem Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen April der Jahre 2016 bis 2019 stieg die Zahl der Firmenpleiten sogar um 82 Prozent.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, bezeichnete die aktuelle Steuerschätzung als „tiefrotes Alarmsignal“. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen würden weiter eingeschränkt, was insbesondere zu Kürzungen bei der Förderung von Sport und Kultur führen könnte. Schuchardt stellte fest, dass die Einnahmerückgänge zunehmend auch wohlhabende Kommunen in den „reichen Ländern des Südens“ betreffen. Selbst in Bayern und Baden-Württemberg sei es kaum einer Großstadt möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Haushalte seien „im freien Fall“, so der Städtetag-Chef.
Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur
Um die Konjunktur zu beleben, fordert die Partei Die Linke zusätzliche Steuereinnahmen, darunter eine Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Die Bundesregierung betont, dass dringend mehr Wachstum erforderlich sei, um die Steuereinnahmen zu steigern. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte: „Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden.“ Hemmnisse für Unternehmen müssten schnell abgebaut werden.
Um Wachstum zu fördern, sind laut Ökonomin Teresa Schildmann vom DIW dringend Strukturreformen notwendig. Sie plädiert für eine Entlastung von Bürokratie und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen. „Das könnte dazu führen, dass der Faktor Arbeit günstiger wird und mehr Menschen bereit sind, mehr zu arbeiten,“ erklärte sie.
Maßnahmen wie der Tankrabatt oder die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie hält Schildmann hingegen für ungeeignet. Das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, werde jedoch nicht die erhofften Effekte bringen. Aufgrund der engen Haushaltsspielräume sei nicht jeder Euro aus dem Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen verfügbar. Schildmann resümierte: „Dieses Sondervermögen kann allenfalls den Rückgang der Investitionen aufhalten, aber es wird wahrscheinlich nicht zu einer großen neuen Dynamik führen.“
