Bund und Land entscheiden über Einstieg bei Meyer Werft
Wenn die Meyer Werft ihre Kreuzfahrtschiffe ausdockt, zieht das regelmäßig Hunderte Schaulustige an. Doch die Werft steckt in einer schweren Krise. Jetzt stehen Entscheidungen zur Staatshilfe an.
Verlässt ein Kreuzfahrtschiff wie hier die «Disney Treasure» das Dock der Meyer Werft, zieht das viele Touristen ins Emsland. (Archivbild)
Foto: Lars Penning/dpa
Die Haushaltsausschüsse im Bundestag und im niedersächsischen Landtag treffen am Mittwoch eine Entscheidung über die milliardenschwere Rettung der Meyer Werft. Das Unternehmen aus Papenburg ist berühmt für seine Kreuzfahrtschiffe, befindet sich jedoch in einer existenzbedrohenden Finanzkrise. Um Arbeitsplätze zu erhalten und die maritime Industrie zu unterstützen, plant der Staat einzuspringen.
Es ist geplant, dass der Bund und das Land Niedersachsen gemeinsam für 400 Millionen Euro 80 Prozent der Anteile an der momentan defizitären Werft übernehmen. Zusätzlich sollen sowohl der Bund als auch das Land Bürgschaften in Höhe von jeweils rund einer Milliarde Euro gewähren, um Kredite abzusichern.
Finanzierung muss bis zum 15. September stehen
Ein fixes Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es nicht. Allerdings heißt es sowohl aus Berlin als auch aus Hannover, dass die Werft nicht auf Dauer in der öffentlichen Hand bleiben solle. Aktuell sei ein Engagement des Staats aber unumgänglich, weil kein privater Investor gefunden werden konnte und das Unternehmen «von großer strukturpolitischer Bedeutung» für Bund und Land sei, hatte Niedersachsens Landesregierung erklärt.
Die Meyer Werft muss bis zum 15. September fast 2,8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 aufbringen.
Ursache für die Krise sind nicht fehlende Aufträge, sondern Verträge für neue Schiffe, die bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie abgeschlossen wurden und keine Berücksichtigung der seitdem stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vorgesehen haben. Darüber hinaus wird in der Branche üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Fertigstellung des Schiffes bezahlt – die Werft muss daher den Bau mit Krediten überbrücken.
Kanzler Scholz sieht Meyer Werft als «industrielles Kronjuwel»
Generell muss staatliche Unterstützung bei der EU-Kommission gemeldet werden, damit ein Land seinen Unternehmen finanziell helfen kann. Es gibt keine festgelegte Frist, innerhalb der die Kommission über die Zulässigkeit einer Beihilfe entscheiden muss. Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie in konstruktiven Gesprächen mit den deutschen Behörden zur Rettung der Meyer Werft steht. Nach Informationen aus Niedersachsen wurde die staatliche Unterstützung in diesem Fall so gestaltet, dass keine rechtliche Zustimmung der EU erforderlich ist. Dennoch hat man die EU freiwillig über das Vorhaben informiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende August auf der Werft in Papenburg dem Unternehmen die Unterstützung des Bundes zugesagt. «Die Meyer Werft ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden», sagte der SPD-Politiker. Die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft, und die Meyer Werft sei ein «industrielles Kronjuwel».
