Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Ressorts zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. Eine Maßnahme ist im Entwurf des Haushalts 2026 nicht enthalten.
Niedrigere Ticketsteuer? Dafür gibt es derzeit «keine Spielräume im Bundeshaushalt». (Archivbild)
Foto: Boris Roessler/dpa
Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. «Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli gehöre die Absenkung der Luftverkehrsteuer nicht zu den priorisierten steuerlichen Maßnahmen, bei denen sich auf eine kurzfristige Umsetzung verständigt worden sei.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 soll heute vom Kabinett verabschiedet werden. Gemäß der Kabinettsvorlage wird für das kommende Jahr mit Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in Höhe von 2,07 Milliarden Euro gerechnet, für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden vorgesehen. Nach der Kabinettsentscheidung ist der Bundestag an der Reihe.
Die Luftverkehrsteuer wurde im Mai 2024 signifikant angehoben. Dies könnte die Preise für Passagierflüge von deutschen Flughäfen erhöhen. Fluggesellschaften wie Ryanair haben Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen, da sie auf die hohen Standortkosten verwiesen haben.
Spielräume schaffen?
In Regierungskreisen wurde mit Blick auf eine Senkung der Ticketsteuer erwähnt, dass eine mögliche Finanzierungsoption darin bestünde, die erforderlichen Mittel in den Einzelplänen Verkehr bzw. Wirtschaft und Energie einzusparen. Eine Aufhebung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer während dieser Legislaturperiode würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags führen. Des Weiteren wurde betont, dass die Hauptkostenfaktoren für die Airlines Flughafenentgelte seien, für die das Verkehrs- und das Innenministerium konzeptionell verantwortlich seien.
Ankündigung im Koalitionsvertrag
In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CDU und SPD: «Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.» Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.
Branchenverbände fordern schon seit einiger Zeit, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer rückgängig zu machen und zusätzliche Entlastungen bei Standortkosten zu gewähren. Gemäß eines im März vorgestellten Gutachtens im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bremsen im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer den deutschen Luftverkehr.
Die Standortkosten in Deutschland seien zwischen 2019 und 2024 deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Nach den Einbrüchen in der Corona-Pandemie habe sich der Passagierverkehr in Deutschland eher langsamer erholt.
