Minister: Rosneft verhandelt ernsthaft zu PCK-Anteilsverkauf
In Brandenburgs Regierung wird eine nochmals verlängerte Treuhandverwaltung für die Raffinerie PCK positiv aufgenommen. Wird der russische Staatskonzern Rosneft seine Anteile an Katar verkaufen?
Über den Verkauf der Rosneft-Anteile führt die Bundesregierung Gespräche. (Archivbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Verlängerung der Treuhandverwaltung bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt als Signal für ein ernstes Interesse des russischen Staatskonzerns Rosneft am Verkauf seiner Mehrheitsanteile. «Ich bin sehr zufrieden damit, dass die russische Seite ganz offensichtlich an einem eigenständigen Verkauf ihrer Werke, ihrer Raffinerien in Deutschland interessiert ist und in ernsthafte Verhandlungen mit einem entsprechenden Interessenten gegangen ist. Das sind die Kataris», sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.
Die Treuhandverwaltung der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt wird nach dpa-Informationen von der Bundesregierung erneut verlängert. Ohne diese Verlängerung wäre die Treuhandverwaltung am 10. September ausgelaufen. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Energiesicherungsgesetz.
Steinbach: Von Enteignung der Raffinerie wieder ein Stück entfernt
Die Verlängerung der Treuhandlösung biete die Möglichkeit, «dass man von dem deutlich aufwendigeren und risikobehafteten Weg der Enteignung erst mal wieder ein Stück entfernt ist», sagte Wirtschaftsminister Steinbach. Zu Verkaufsplänen von Rosneft für die Raffinerie-Anteile sagte er, ein solcher Prozess nehme im Allgemeinen mehrere Monate in Anspruch. «Es wäre schon eine besonders schnelle Vorgehensweise, wenn wir in irgendeiner Form diesbezügliche Signale bis Ende des Jahres erhalten würden.» Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs.
Die Anteile befinden sich seit September 2022 in der Treuhandverwaltung des Bundes. Dies geschah aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung, kein russisches Öl mehr zu importieren aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zu Beginn des Jahres 2023 hat PCK auf alternative Bezugsquellen umgestellt. Im Frühjahr hatte Rosneft angekündigt, ihre Anteile verkaufen zu wollen. Die Bundesregierung führt Gespräche mit dem Ölstaat Katar über den Verkauf der Rosneft-Anteile.
[Verlängerung der Treuhandverwaltung bei PCK in Schwedt als Signal für Interesse von Rosneft am Verkauf],Die Bundesregierung plant erneute Verlängerung der Treuhandverwaltung der PCK-Raffinerie – Verkaufsprozess könnte bis Jahresende dauern.
