Bundesbank-Chef: Haushaltsloch nicht mit Finanzpaket stopfen
Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert dringend Reformen für mehr Wachstum – und warnt gleichzeitig vor einer bestimmten Nutzung des geplanten Finanzpakets.
Der Bundesbank-Chef sagt, das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. (Symbolbild)
Foto: Lando Hass/dpa
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat Reformen für mehr Wachstum angemahnt. Das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Es sei darauf zu achten, «dass neue Verschuldungsspielräume auch nur neuen, zusätzlichen Investitionen zugutekommen», sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel in Berlin. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass dringend notwendige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang erhalten vor Partikularinteressen.
Nagel: Neuverschuldung notwendig
Nagel betonte jedoch, dass die geplante Neuverschuldung unvermeidlich sei. Besondere Zeiten erfordern besondere fiskalische Maßnahmen. Zuvor hatten CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern. Außerdem soll ein schuldenfinanzierter Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden. Die Grünen waren zunächst gegen das Paket.
Die enormen Sondervermögen und die angestrebten Ausnahmen von der Schuldenbremse dürften bei einigen den trügerischen Eindruck vermitteln, es gebe keine Finanzierungsengpässe, sagte der Bundesbank-Chef. Er machte aber deutlich, dass mehr Schulden nur für eine Übergangszeit helfen. Danach müsse eine nachhaltige Finanzierung über den Bundeshaushalt erfolgen. «Denn mehr Schulden bedeutet auch steigende Zinslasten und weniger Haushaltsspielräume in der Zukunft.»
Maßnahmen für Wachstum
Nagel hat außerdem vorgeschlagen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu steigern. Dazu gehört eine Erhöhung der Arbeitszeiten von Teilzeitkräften und die Förderung einer arbeitsmarktorientierten Migration. Außerdem sollte der frühere Renteneintritt weniger attraktiv gestaltet werden. Nagel schlägt vor, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren enden sollte.
Nagel verlangte auch Vereinfachungen bei der Gründung von Unternehmen und insgesamt weniger Bürokratie für Unternehmen. Außerdem sollen Unternehmen steuerlich entlastet und die Verwaltung vereinfacht und beschleunigt werden.
