Deutsche Wirtschaft in Stagnation: Neue Bundesregierung vor Herausforderungen
Leichtes Wachstum im ersten Quartal, aber Stimmung gedämpft. Handelskonflikte und Schuldenpolitik als Risiken für Zukunft.
Plädiert für solide Staatsfinanzen: Die Deutsche Bundesbank.
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Eine neue Bundesregierung startet nach Einschätzung der Bundesbank in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Zwar deute einiges darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres geringfügig wachsen könnte, schreiben die Bundesbank-Experten in ihrem Bericht für den Monat Februar. Gleichzeitig stellen sie fest: «In der Grundtendenz bleibt die deutsche Wirtschaft nach wie vor in der Stagnation gefangen.»
Ein Grund für die leicht positive Erwartung zum Jahresbeginn ist die zuletzt etwas stärkere Nachfrage nach Industrieprodukten und Bauleistungen. Auch der private Konsum könnte dank gestiegener Löhne etwas anziehen. Allerdings bleibe die Stimmung der Verbraucher auch angesichts leicht steigender Arbeitslosigkeit schlecht, sodass weiterhin stark gespart werden dürfte. «Etwas weniger ungünstig» könnte sich der Export entwickeln, weil angesichts der drohenden US-Zölle Vorzieheffekte zu erwarten seien.
Trumps Zölle als Risiko
Mittelfristig sieht die Notenbank den verschärften handelspolitischen Kurs der USA als Risiko für Welthandel und globale Konjunktur. Gegenseitige Zusatzzölle könnten sich zu schwerwiegenden Handelskonflikten aufschaukeln, warnt die Analyse. Mehr noch: «Allein die erhöhte Unsicherheit könnte die globale Konjunktur bereits dämpfen.»
Im letzten Jahr schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,2 Prozent. Daher war 2024 das zweite aufeinanderfolgende Rezessionsjahr für Europas größte Volkswirtschaft. Die Statistiker haben ermittelt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist.
Spielraum für zusätzliche Schulden
Aus Sicht der Bundesbank hat die künftige Bundesregierung aber durchaus Spielraum für zusätzliche Schulden. Handlungsbedarf gebe es bei der staatlichen Infrastruktur und der nachhaltigen Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Zwar leiste die Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag, um solide Staatsfinanzen abzusichern. «Grundsätzlich ist es jedoch gut vertretbar, bei einer niedrigen staatlichen Schuldenquote den Kreditrahmen der Schuldenbremse auch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.» Wichtig wäre dabei eine fokussierte Verwaltung, die Entscheidungen zügig fällt und die Chancen der Digitalisierung besser nutzt.
