Subventionen beim Agrardiesel werden abgebaut, Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft angekündigt
Die Bundesregierung plant Entlastungen für Landwirte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Kritik an unzureichenden Maßnahmen und Forderung nach weiteren Schritten.
Menschen protestieren vor dem Bundesrat unter anderem gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.
Foto: Joerg Carstensen/dpa
Der Bundesrat hat den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel genehmigt. Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte gleichzeitig ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an.
Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer Protokollerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden zehn Punkte genannt, die «zügig umzusetzen» seien.
Tarifglättung in Aussicht gestellt
Zu diesen Maßnahmen gehört die Verringerung von Vorschriften und überflüssiger Bürokratie. Darüber hinaus soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Einkommensteuerberechnung werden dann nicht nur ein Steuerjahr, sondern mehrere Jahre berücksichtigt. Auf diese Weise können Ertragsausfälle beispielsweise aufgrund extremer Wetterbedingungen ausgeglichen werden.
Peter Hauk (CDU), der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, ist der Meinung, dass die Entlastungen, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurden, nicht ausreichen. Er plädiert weiterhin dafür, die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Die Ampel-Koalition hat beschlossen, eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, indem sie die Subventionen für Landwirte abbaut. Derzeit können Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen, mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Dies soll allmählich reduziert werden, sodass es ab dem Jahr 2026 keine Subventionen mehr für verbrauchte Mengen geben wird.
Bauern vollen weiter kämpfen
Die Kürzungen hatten eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) betonte allerdings: «Der Agrardiesel war der Auslöser der Proteste, der Agrardiesel ist nicht die Ursache.» Die schlechte Lage der Landwirte dürfe nicht darauf reduziert werden. Unter anderem gebe es eine Überregulierung: Die Bauern verbrachten inzwischen mehr Zeit im Büro als auf dem Feld und im Stall. Die Bundesregierung habe sich auf einen hoffnungsvollen Weg gemacht, das zu ändern – jetzt müsse es auch Ergebnisse geben.
Der Bauernverband betonte, der Kampf um den Agrardiesel sei noch nicht vorbei. Zwingend sei jetzt eine Entlastung für die Landwirtschaft mindestens im gleichen Umfang. «Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel», erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2025 werde das Thema weiter eine Rolle spielen.
Mit der Zustimmung des Bundesrats wurden auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 beschlossen. Dazu zählen beispielsweise eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer und strengere Sanktionen beim Bürgergeld. Diese Maßnahmen sind eine direkte Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom letzten Herbst, welches eine Milliardenlücke in den Ausgabenplänen des Bundes aufgedeckt hatte.
