Bundesregierung einigt sich auf Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke
Kraftwerksstrategie schafft Investitionsmöglichkeiten für moderne, klimafreundliche Kraftwerke, die zukünftig mit Wasserstoff betrieben werden können.
Das Heizkraftwerk Linden in Niedersachsen (Symbolbild).
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung eine Strategie zur Errichtung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Deutschland vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die wichtigsten Elemente einer Kraftwerksstrategie und weitere Vorhaben geeinigt, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt.
Laut Aussage soll die Strategie für Kraftwerke den Rahmen schaffen, um in moderne, hochflexible und umweltfreundliche Kraftwerke zu investieren, die in der Lage sind, in Zukunft mit Wasserstoff betrieben zu werden. Es ist geplant, kurzfristig neue Kraftwerkskapazitäten von bis zu viermal 2,5 Gigawatt für wasserstofffähige Gaskraftwerke auszuschreiben. Die Finanzierung soll aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgen, einem speziellen Fonds des Bundes.
Laut Koalitionskreisen belaufen sich die Kosten für die nächsten etwa 20 Jahre auf rund 16 Milliarden Euro.
Erarbeiten von neuen Konzepten
Gemäß der Mitteilung wurde beschlossen, dass Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus entwickelt werden sollen. Eine politische Einigung darüber soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erreicht werden. Mithilfe eines solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür entlohnt werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten bereithalten.
Es wurde weiterhin angekündigt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke erheblich beschleunigt werden sollen. Die erreichte Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der EU-Kommission in Brüssel besprochen.
Es gab vorher ausführliche Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Scholz, Habeck und Lindner.
Die Energiebranche erwartet seit langer Zeit eine Strategie für den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken bis 2030. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Ausbau erneuerbarer Anlagen massiv vorangetrieben werden. Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass im Jahr 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen. Derzeit liegt dieser Anteil etwas über der Hälfte.
Ersatz für Sonne und Wind
Die neuen Gaskraftwerke sollen in «Dunkelflauten» – wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint – einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.
Habeck hatte sich für eine staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. FDP-Politiker hatten auf die hohen Kosten einer Förderung verwiesen und «Technologieoffenheit» gefordert.
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.
