Über 212 aktive KI-Projekte in Bundesministerien – kein einheitlicher Umgang mit der Technologie
Das Bundekriminalamt testet KI unter anderem für die Gesichtserkennung. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt deutlich zu. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl der aktiven KI-Projekte und Anwendungen von etwa 100 auf über 212 mehr als verdoppelt.
Die Nutzung von KI variiert je nach Ministerium stark. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) führt mit 44 Projekten. Dort wird KI unter anderem für gängige Anwendungen wie die Textanalyse oder Transkription eingesetzt. Auch Fachbehörden wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe werden bei speziellen Aufgaben wie der Gesteinsuntersuchung und der Analyse von Bodenprofilfotos unterstützt.
An zweiter Stelle mit 40 KI-Vorhaben steht das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Ihr Ministerium nutzt KI etwa zur Auswertung von Videodaten und zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen. Das Bundeskriminalamt experimentiert mit einem KI-Einsatz für die Papillarleistenerkennung (Fingerabdrücke) und der Gesichtserkennung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wiederum verwendet KI zur Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die IT des Bundes.
70 Prozent der KI-Vorhaben bei vier Ministerien
An vierter Stelle bei der Anzahl von KI-Anwendungen steht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (35). Hier wird KI etwa dazu eingesetzt, Waldbrände schneller zu erkennen und effektiver zu bekämpfen. Auf dem fünften Platz landet das Bundesverkehrs- und Digitalministerium (30). Im Zuständigkeitsbereich von Digitalminister Volker Wissing (FDP) gehört der Deutsche Wetterdienst (DWD) zu den intensiven KI-Nutzern. Der DWD setzt KI vor allem zur Verbesserung von Klimamodellen sowie für Unwetter- und Klimavorhersagen ein. 70 Prozent der 212 KI-Vorhaben des Bundes liegen bei den vier Top-KI-Ministerien.
Die Antwort der Bundesregierung lässt offen, ob und in welchem Ausmaß das Verteidigungsministerium KI-Systeme nutzt. Im Bundesetat 2023 waren jedoch 16 Millionen Euro für KI bei der Bundeswehr vorgesehen. Es ist auch bekannt, dass es ein KI-Labor der Streitkräfte gibt.
Blackbox Bundeswehr und Nachrichtendienste
Auch beim KI-Einsatz der Geheimdienste, also des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), lässt sich die Bundesregierung nicht in die Karten schauen. Diese Angaben seien «aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig», heißt es in der Antwort.
Domscheit-Berg kritisierte die Art und Weise, wie die Bundesregierung sich dem Thema KI in der Praxis annähert. «Was auf den ersten Blick wie ein Innovationsschub in einer bisher eher analog beschriebenen Verwaltung aussieht, hat seine Schattenseiten.» Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass sie keine Umsetzungsstrategie für diese risikoreiche Technologie habe. «Sie ist weder beim Kompetenzaufbau noch beim Aufbau geplanter Unterstützungsstrukturen vorangekommen.»
Es existiert keine einzige Stelle, die einen Überblick über den Einsatz von KI im Bund hat, sagte Domscheit-Berg. Das seit Jahren angekündigte Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz ist nach wie vor nur in der Planung. Es mangelt an verbindlichen Vorgaben für Standards und Prozesse, beispielsweise zur Bewertung von Risiken, dem Verhältnis von Kosten und Nutzen oder zur Nachhaltigkeit.
