Bundesregierung plant Attestpflicht: Kritiker fordern Stopp der Regelung
Die geplante Attestpflicht für Krankschreibungen ab dem ersten Tag wird von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als praxisfern kritisiert. Der Kommentar beleuchtet die möglichen Folgen und regt an, über sinnvollere Lösungen im Gesundheitswesen nachzudenken.
Shutterstpck / Volodymyr TVERDOKHLIB
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass für Krankschreibungen ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest erforderlich sein soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert jedoch Bedenken gegenüber dieser Regelung.
Koalitionsdisziplin ist ein zentrales Anliegen in der Politik. Der Wunsch, als geschlossene Einheit aufzutreten, ist verständlich, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Um es mit den Worten eines ehemaligen Bundesministers zu sagen: Es gilt, nicht als “Gurkentruppe” wahrgenommen zu werden. Politische Berater raten dazu, zusammenzuhalten und nicht aus der Reihe zu tanzen, um einen positiven Eindruck zu hinterlassen.
Doch was, wenn es darum geht, eine offensichtlich unkluge Entscheidung zu revidieren? Wenn eine Bundesarbeitsministerin an einem Gesetz arbeitet, das absehbar wenig sinnvoll ist? In diesem Fall wäre es vielleicht besser, den Koalitionsfrieden zu stören und zu sagen: “Stopp, wir lassen das.”
Es wäre wünschenswert, wenn Bärbel Bas einen Weg finden könnte, die Einführung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu stoppen. Diese Regelung wird voraussichtlich nicht zu einer Verringerung der Fehlzeiten führen und wird auch das Arbeitsvolumen nicht erhöhen.
Im Gesundheitswesen gibt es weitaus wichtigere Themen zu erörtern. Bärbel Bas müsste zahlreiche Ausnahmen schaffen, um die Regelung praktikabel zu gestalten und mit bestehenden Tarifverträgen in Einklang zu bringen. Dennoch wird die Belastung für Hausarztpraxen erheblich zunehmen. Am schlimmsten ist, dass die Bundesregierung über Wochen und Monate hinweg eine Debatte über kranke und weniger kranke Mitarbeiter führen wird, als ob es im Bereich des Sozialstaates und des Gesundheitswesens keine dringlicheren Themen gäbe.
Manchmal ist es notwendig, Koalitionsdisziplin zu hinterfragen. Es wäre wünschenswert, dass die Politik offen eingesteht: “Wir hatten eine Idee, die war nicht gut, und wir lassen sie fallen.” Ein “französischer Abschied” für schlechte Ideen könnte eine Lösung sein.
Quellen: deutschlandfunk, tagesschau, Merkur
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