Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Jetzt muss einem Bericht zufolge auch die Bundesregierung zugeben: In diesem Jahr gibt es kein Wachstum.
Bundesregierung erwartet Schrumpfen der Wirtschaft
Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge nun auch für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Die Konjunkturprognose werde deutlich nach unten korrigiert, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für 2024 mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet – nun werde ein Minus von 0,2 Prozent erwartet. Habeck will die neue Prognose am Mittwoch in Berlin vorstellen.
Der Schritt kommt nicht überraschend, denn zuletzt hatten auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen nach unten korrigiert. Sie rechnen für dieses Jahr mit einem Minus von 0,1 Prozent. Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das nach wie vor hohe Zinsniveau bremst Investitionen, Firmen sind wegen der volatilen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig, private Haushalte legen ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante statt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren.
Experten trotzdem optimistisch
Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Borge Brende, ist trotz der Konjunkturflaute zuversichtlich. Deutschland habe eine industrielle Basis und Erfahrung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dieses Wissen kann leicht von einem Bereich der Industrie auf neue übertragen werden. Es steckt in den Köpfen der Menschen, in den Organisationen und Institutionen.»
Deutschland investiert bereits jetzt mehr in Halbleitertechnologien, Cloud- und Datencenter. Vor rund 20 Jahren galt das Land als kranker Mann Europas und fand danach mit einer Reihe von strukturellen Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit zurück.
Erholung für 2025 erwartet
Sowohl die Bundesregierung als auch Forschungsinstitute erwarten, dass sich die Situation im nächsten Jahr langsam verbessert. Die Wirtschaft soll dann wieder wachsen. Allerdings ist es Voraussetzung, dass die geplante Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung mit steuerlichen Verbesserungen, Anreizen für Arbeit und einem Abbau von Bürokratie erfolgreich ist. Bisher wurde nur ein kleiner Teil davon umgesetzt.
«Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung», sagte Habeck der «Süddeutschen Zeitung». «Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln.» In der Regierung wird befürchtet, dass die Bundesländer die Maßnahmen ausbremsen könnten, da sie dadurch weniger Steuern einnehmen.
Problem Schuldenbremse?
Brende mahnte zudem, bei Investitionen nicht nachzulassen. Während andere Länder aufgrund hoher Schulden kaum Spielraum dafür hätten, seien die deutschen Haushaltsbeschränkungen in Form der Schuldenbremse selbst auferlegt. Das mache es schwieriger, Geld in Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung zu stecken oder auch Start- und Risikokapital zur Verfügung zu stellen. «Denn es besteht kein Zweifel, dass in den USA mehr Kapital für Start-ups zur Verfügung steht als bei uns in Europa.»
Der Linken-Politiker Christian Görke machte die Finanzpolitik der Ampel-Regierung für die Probleme verantwortlich. Einen Sparhaushalt vorzulegen, sei in dieser Lage falsch. Görke forderte einen «Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt, wo die finanzpolitischen Scheuklappen abgelegt werden».
