Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen – die ersten sind jetzt eingelöst.
Für Bauern rücken versprochene Erleichterungen näher.
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Nach den landesweiten Bauernprotesten gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen können Landwirte mit anderen Entlastungen rechnen. Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Ampel-Koalition der verärgerten Branche bereits im Winter zugesagt hatte. Dazu gehören unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen. Die Position der Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten soll gestärkt werden. Es sollen auch neue Anreize für freiwillige Leistungen der Betriebe zur Förderung der biologischen Vielfalt geschaffen werden.
Agrarminister Cem Özdemir machte deutlich, dass Versprechen an die Branche jetzt umgesetzt würden. Das Paket unterstreiche Initiativen zum Bürokratieabbau und solle Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz zusammenbringen. Wer freiwillig mehr für die Umwelt leiste, «merkt es künftig auf seinem Konto», sagte der Grünen-Politiker. Von der Opposition kam Kritik. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU) sagte, an den Plänen sei «nicht alles falsch». Die steuerlichen Entlastungen seien aber geringer als Mehrbelastungen beim Agrardiesel.
Die Koalition reagierte mit den Entlastungen auf wochenlange Bauernproteste im Winter gegen das damals beschlossene Aus für Agrardiesel-Subventionen. Das Gesetzespaket kommt voraussichtlich am 27. September noch in den Bundesrat.
Erleichterungen bei der Steuer
Laut Gesetzentwurf soll die Branche durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr von der geplanten Erleichterung bei der Einkommensteuer profitieren. Bauernhöfe sollen Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren verrechnen können, um den Effekt eines höheren Steuersatzes bei höheren Einkommen zu mildern. Die befristete Ermäßigung bis 2022 soll nun bis 2028 für Bauern gelten.
Zusätzlich dazu ist geplant, die Position der Landwirte in der Lieferkette vom Feld bis zu den großen Handelsunternehmen zu verbessern. Dies beinhaltet beispielsweise, bestimmte Lieferanten nicht nur vorübergehend, sondern langfristig vor unfairen Geschäftspraktiken zu schützen.
Neue Umwelt-Anreize
Ab dem Jahr 2026 sollen zwei neue Öko-Regelungen eingeführt werden, die freiwillige Umweltleistungen belohnen – eine für die Weidehaltung von Kühen und eine weitere zur Förderung der biologischen Vielfalt. Es wird keine Kürzungen bei den Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung geben. Es soll auch beschlossen werden, eine EU-Umweltvorgabe zu Brachflächen weiterhin aussetzen zu können.
Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu leisten – aber es muss sich für sie auch auszahlen.» Dies werde mit den neuen Öko-Regelungen umgesetzt, die für konventionelle wie biologisch wirtschaftende Betriebe gelten. «Wir erhöhen das Budget der Öko-Regelungen, ohne Abstriche bei der Einkommensgrundstützung zu machen.» Davon profitieren künftig vor allem Milchviehbetriebe, die ihre Kühe auf der Weide halten.
