Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung
Was tun für mehr Klarheit beim Lebensmittelkauf, mehr Platz in den Ställen und mehr gesünderes Essen? Im Parlament kommen dazu Ideen zur Sprache, die nicht von Experten oder Verbänden stammen.
Wegfallen sollte die Mehrwertsteuer unter anderem für Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Essensangebote für alle Kinder, neue Kennzeichnungen für Lebensmittel, keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert heute über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährung. Das vom Parlament eingesetzte Gremium mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein «Bürgergutachten» vorgelegt.
Es wird vorgeschlagen, dass in allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen angeboten wird. Die neun beschlossenen Empfehlungen sind nicht verbindlich für den Bundestag. Nach der Plenumsdebatte sollen zunächst Ausschussberatungen stattfinden.
Die Verbraucherzentralen freuten sich darüber, dass der Bürgerrat es ermöglicht habe, Meinungen und Erfahrungen einzubringen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der dpa: «Das ist wichtig, denn das macht Demokratie aus.» Diese gesellschaftsübergreifenden Verständigungsprozesse könnten helfen, Gräben zu überwinden und notwendige Weichenstellungen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik vorzunehmen.
Tierwohlabgabe und Abschaffung der Mehrwertsteuer
Die Bundestagsabgeordneten sollten die guten Ideen des Bürgerrats angehen. Dazu gehörten eine Tierwohlabgabe und die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte. «Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.»
Bärbel Bas, die Bundestagspräsidentin (SPD), ermutigte den Bürgerrat bei der Eröffnung im Herbst zu offenen Diskussionen. Die Teilnehmer wurden durch Zufall ausgewählt. Insgesamt wurden neun Empfehlungen formuliert.
Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen
Kinder: Es sollte ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen geben – schrittweise umzusetzen spätestens in acht Jahren, beginnend bei den jüngsten Kindern und mindestens zur Hälfte finanziert vom Bund. Mitgefördert werden sollte dabei, dass ein Drittel der verwendeten Lebensmittel Bio sind. Zur Finanzierung könnte auch Geld aus anderen Förderprogrammen oder für Kindergelderhöhungen umgewidmet werden.
Kennzeichnung: Um bewusstes Einkaufen leichter zu machen, sollte ein staatliches Label möglichst verpflichtend eingeführt werden. «Man soll in drei Sekunden erkennen, ob das Lebensmittel unbedenklich ist», heißt es in der Empfehlung. Jeweils einzeln berücksichtigt werden sollen die Bereiche Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit etwa mit dem Gehalt an Zucker, Fett, Salz und Zusatzstoffen. Das Label soll auf der Vorderseite der Packung stehen.
Lebensmittel spenden statt wegwerfen
Lebensmittelverschwendung: Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern oder mehr sollten dazu verpflichtet werden, noch essbare Produkte, die sonst entsorgt werden würden, an gemeinnützige Organisationen wie Tafeln und für wohltätige Zwecke zu spenden. Falls sie dem nicht nachkommen, sollen die Geschäfte mit Geldstrafen belegt werden.
Tierhaltung: Ein verpflichtendes «Tierwohllabel» sollte für Fleisch aller Tierarten eingeführt werden und den gesamten Lebenszyklus abbilden – mit Geburt, Aufzucht, Haltung, Transport und Schlachtung. Zu allen Stationen wäre auch das jeweilige Bundesland anzugeben. Der Vorschlag geht damit über ein schon beschlossenes staatliches Tierhaltungslogo hinaus. Kommen sollte es der Empfehlung zufolge außerdem auch für Fisch und Fischprodukte.
Die Mehrwertsteuer soll für Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität, für Hülsenfrüchte wie Erbsen und Linsen, für Nüsse, Vollkorngetreide, Mineral- und Tafelwasser entfallen. Zucker soll nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und mit 19 Prozent besteuert werden. Wenn die geplanten Preiserhöhungen zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung (Tierwohlabgabe) nicht umgesetzt werden, sollte für Fleisch aus besserer Haltung und Bio-Fleisch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.
Gesunde Ernährung in Pflegeeinrichtungen
In der Gemeinschaftsverpflegung von Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen sollte eine gesunde und ausgewogene Ernährung gewährleistet sein. Alle Pflegeheime müssen sich zumindest an die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Die Sozialversicherung soll sicherstellen, dass die Kosten von den Leistungsträgern gedeckt werden und die Ernährung angemessen finanziert ist.
Tierwohlabgabe: Für tierische Produkte sollte eine zweckgebundene «Verbrauchsabgabe» kommen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren – darüber wird seit Jahren diskutiert. Gelten solle: Je besser die Haltung, desto höher die Prämie für die Bauern. Die Abgabe sollte bei Produkten aus unteren Haltungsstufen höher sein als bei Fleisch aus besserer Haltung.
Warnhinweise auf Energydrinks
Jugendliche: Es sollte eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks eingeführt werden. Die Packung sollte farblich deutlich abgehobene Warnhinweise enthalten, die auf die gesundheitlichen Risiken von Inhaltsstoffen wie Koffein oder Taurin hinweisen.
Für die Kontrolle von Lebensmitteln sollte mehr Personal zur Verfügung stehen, auch durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Ergebnisse der Kontrollen vom Anbau bis zum Verzehr sollten der Öffentlichkeit gut sichtbar als Aushang zur Verfügung gestellt werden.
