Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern

Die Reform des Postgesetzes ist fast abgeschlossen. Am Donnerstag hat der Bundestag die Gesetzesnovelle im Plenum angenommen. Voraussichtlich im Juli wird der Bundesrat darüber abstimmen – dann wäre die Reform vollendet. Ein Überblick über das neue Regelwerk und seine Auswirkungen auf Verbraucher.

Was regelt das Postgesetz?

Nachdem die Bundespost in den 90er Jahren privatisiert wurde, hat der Staat Regeln eingeführt, um sicherzustellen, dass die Bürger auch weiterhin zuverlässig Briefe erhalten und problemlos Briefmarken kaufen können. Es ist nun vorgeschrieben, dass jedes größere Dorf eine Postfiliale haben muss, Briefkästen in der Nähe sein müssen und die Briefe schnell beim Empfänger ankommen müssen. Außerdem müssen Briefe an sechs Tagen in der Woche zugestellt werden – also auch an Montagen, obwohl am Wochenende nur wenige Briefe verschickt werden und der Briefkasten zu Beginn der Woche oft leer bleibt.

Was ist das Problem?

Die Regeln stammen aus einer Zeit, als der Online-Handel noch in den Kinderschuhen steckte und Briefe Teil der Alltagskommunikation waren. Seither hat sich viel getan: Die Menschen setzen im Digitalzeitalter auf Chats und Mails statt auf Briefe und beim Shopping sind sie häufig im Internet unterwegs statt in der Innenstadt. Daher schrumpft die Briefmenge seit Langem und die Anzahl der Pakete geht durch die Decke. Für die Post haben sich die Stückkosten massiv erhöht, schließlich muss sie ein gleich großes Briefnetz betreiben, in dem sie immer weniger Sendungen hat. Sie muss überall in Deutschland Briefe zustellen, auch auf einsamen Bauernhöfen. Der veränderten Nachfrage hat sich das Postgesetz bislang nicht angepasst – das gilt als überfällig und soll nun endlich passieren.

Was ist die wichtigste Änderung?

Die Deutsche Post hat nun weniger Zeitdruck. Derzeit müssen immer noch mindestens 80 Prozent der Briefe, die heute eingeworfen werden, am nächsten Werktag beim Empfänger sein und 95 Prozent am übernächsten. Laut der Gesetzesnovelle wird erst am dritten Werktag nach Einwurf ein Pflichtwert von besagten 95 Prozent festgelegt. Am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein. Dadurch kann die Post Kosten senken, da die jahrzehntelang eingesetzten Inlandsflüge zur Briefbeförderung gestrichen wurden – was auch dem Klimaschutz zugute kommt. Für Verbraucher bedeutet dies jedoch, dass sie im Durchschnitt länger auf einen Brief warten müssen als zuvor. Wer es eilig hat, kann jedoch einen schnelleren Prio-Brief verschicken. Dieser ist teurer als der Standard-Brief.

Wie finden die Verbraucher die absehbar längeren Wartezeiten?

Der Briefkasten wird heutzutage nicht mehr so häufig gefüllt wie früher – selbst Kontoauszüge und Versicherungsunterlagen werden von immer mehr Menschen digital anstelle von per Post erhalten. In der Internet-Ära sind die meisten Briefe nicht mehr dringend – vielen Bürgern ist es nicht mehr so wichtig, ob ein Brief heute oder morgen ankommt. Hauptsache, er kommt zuverlässig irgendwann an. Gemäß einer YouGov-Umfrage, die am 11. Juni unter 2577 Personen durchgeführt wurde, unterstützten 50 Prozent der Befragten diesen zentralen Punkt der Reform, während 37 Prozent ihn ablehnten und der Rest keine Angaben machte.

Was wird sonst noch geändert?

In Zukunft werden Automaten wahrscheinlich häufiger in Dörfern und am Stadtrand zu finden sein als bisher. Denn in bestimmten Fällen können sie auf die Pflicht zu einem starken Filialnetz angerechnet werden, die es im alten Gesetz gab und die auch im neuen Gesetz bestehen bleiben soll. Die Kommune vor Ort und die Bundesnetzagentur haben jedoch ein Mitspracherecht. Der Vorteil von Automaten ist, dass sie rund um die Uhr verfügbar sind. Im Gegensatz dazu haben besetzte Filialen – oft Kioske oder Supermärkte mit Post-Schalter – Öffnungszeiten. Andere Eckpunkte des alten Gesetzes bleiben erhalten, wie zum Beispiel die Sechs-Tage-Zustellung – es wird also auch weiterhin montags zugestellt werden müssen.

Geht es auch um die Paketbranche?

Obwohl es keine staatlichen Laufzeitvorgaben für Pakete gibt, beziehen sich andere Teile des Gesetzes durchaus auch auf diese Branche. Es geht um verbesserte Arbeitsbedingungen: Pakete, die schwerer als 20 Kilo sind, sollten in der Regel von zwei Zustellern übergeben werden, es sei denn, es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. In diesem Fall ist auch die Ein-Personen-Zustellung erlaubt. Des Weiteren sollen Subunternehmen, deren Einsatz von der Gewerkschaft Verdi sehr kritisch betrachtet wird, effektiver überwacht werden: Sie sind verpflichtet, unter anderem Informationen zur Arbeitszeit bereitzustellen. Behörden könnten diese Daten mit den bei der Paketabgabe erfassten Informationen vergleichen – und so Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufdecken.

Wird das Porto teurer?

Im Rahmen eines Berechnungsverfahrens legt die Bundesnetzagentur alle drei Jahre fest, welchen Spielraum die Post für die Portoerhöhung hat. Das Postgesetz bildet den Rahmen für das Verfahren. Im Jahr 2019 stieg das Porto für den Inlandsversand eines Standardbriefs um 10 Cent auf 80 Cent, im Jahr 2022 erhöhte sich das Porto um 5 Cent auf 85 Cent. Auch in anderen Versandarten wie der Postkarte und dem Maxi-Brief stiegen die Preise. Ab Januar 2025 wird das Porto voraussichtlich erneut steigen. Wie hoch dies sein wird, ist noch unklar. Die Ampel-Koalition plant jedoch sicherzustellen, dass das Porto für einen Standardbrief nicht teurer wird als ein Euro.

Wie reagiert die Deutsche Post auf das Reformvorhaben?

Der Marktführer Deutsche Post ist als «Universaldienstleister» am stärksten an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Bonner sind mäßig begeistert von der Reform. Einerseits begrüßen sie, dass das Regelwerk endlich entstaubt wird und der Zeitdruck bei der Briefbeförderung sinkt, wodurch die Brief-Flieger gestrichen werden konnten. Dass aber in dem stark schrumpfenden Briefmarkt die Wettbewerber gefördert werden und die Bürokratie ausgeweitet wird, sieht die Post hingegen kritisch. So sollen künftig kleine Briefkonkurrenten auch Warensendungen zur Zustellung an die Post übergeben dürfen.

Was sagt die Politik?

Die Ampel-Koalition, in der es in anderen Politikfeldern laut knirscht, hat sich in der Reform trotz unterschiedlicher Vorstellungen ohne laute Nebengeräusche auf einen Kompromiss geeinigt. Das werten Politiker von SPD, Grünen und FDP als Erfolg und Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. Der Sozialdemokrat Sebastian Roloff sieht auch den Verbraucher als Gewinner: «Wir stellen flächendeckende Postdienstleistungen an sechs Tagen die Woche auf lange Zeit und in allen Regionen Deutschlands sicher und sorgen dafür, dass der Briefmarkt trotz sinkender Mengen weiter funktioniert.» Der oppositionelle CSU-Politiker Hansjörg Durz bemängelt hingegen – ähnlich wie die Post – einen Aufwuchs an Bürokratie. Das sehe man schon am Umfang: Das bisherige Postgesetz umfasse 19 Seiten und das neue 80 Seiten.