Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen
Nach großer Empörung über Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten andere Entlastungen versprochen. Die sollen jetzt besiegelt werden.
Für Bauern sollen
Foto: Patrick Pleul/dpa
Nach den landesweiten Bauernprotesten gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen im Winter plant der Bundestag (11.05 Uhr) die zugesagten Entlastungen für die Landwirte zu beschließen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen aufgrund des Wetters vor. Die Position der Bauern in der Lieferkette bis zum Handel soll gestärkt werden. Auch neue Anreize für freiwillige Öko-Leistungen sollen eingeführt werden.
Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu leisten – aber es muss sich für sie auch auszahlen.» Dies werde nun mit zwei neuen Öko-Regelungen umgesetzt, die für konventionelle wie biologisch wirtschaftende Betriebe gelten. «Wir erhöhen das Budget der Öko-Regelungen, ohne Abstriche bei der Einkommensgrundstützung zu machen», sagte der Grünen-Politiker. «Davon profitieren künftig vor allem Milchviehbetriebe, die ihre Kühe auf der Weide halten.»
Neue Umwelt-Anreize
Ab 2026 sollen zwei neue Öko-Regelungen eingeführt werden, die freiwillige Umweltleistungen honorieren – eine für die Weidehaltung von Kühen und eine weitere zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Es wird keine Kürzungen bei den Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung geben. Es ist geplant, eine EU-Umweltvorgabe zu Brachflächen weiter aussetzen zu können.
Die Koalition hatte den Bauern nach ihren Protesten Entlastungen zugesichert. Laut Gesetzentwurf soll eine Erleichterung bei der Einkommensteuer erfolgen, von der die Branche mit durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr profitieren soll. Betriebe sollen Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren verrechnen können, um den Effekt abzumildern, dass bei höheren Einkommen ein höherer Steuersatz greift. Die bis 2022 befristete Ermäßigung soll nun für Bauern bis 2028 verlängert werden.
Zudem ist geplant, die Position der Landwirte in der Lieferkette vom Feld bis zu den Supermärkten zu verbessern. Dies beinhaltet beispielsweise, bestimmte Lieferanten nicht nur vorübergehend, sondern langfristig vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen.
