In Schleswig-Holstein steht der kommunale Busverkehr heute still, da rund 1.800 Beschäftigte zu einem Warnstreik aufgerufen sind. Ver.di erhöht damit den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde, während Arbeitgeber das Vorgehen kritisieren.
Busverkehr in Schleswig-Holstein lahmgelegt: Heute bleiben die Busse stehen

In Schleswig-Holstein kommt es heute zu einem weiteren Warnstreik im kommunalen Busverkehr, wie die Gewerkschaft ver.di bekanntgab. Der Streik erfolgt einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. September, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, nachdem bereits in der zweiten Septemberwoche ähnliche Maßnahmen ergriffen wurden.
Etwa 1.800 Beschäftigte sind aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen; der Ausstand beginnt zu den regulären Betriebszeiten und endet ebenfalls zu diesen.
Betroffene Regionen und Unternehmen
Der Streik betrifft die Busbetriebe in mehreren Städten, darunter Kiel (KVG), Lübeck (Stadtverkehr Lübeck), Flensburg (Aktivbus) und Neumünster (SWN). Ver.di sieht das als deutliches Signal an die Arbeitgebervertreter.
Die Arbeitgeber haben den angekündigten Warnstreik kritisiert. Jan Jacobsen, der Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Schleswig-Holstein (KAV), bezeichnete die Aktion als “völlig unnötig” und bemängelte, dass die Fahrgäste unter dem Tarifkonflikt leiden müssten.
Alternativen für Bürger in Kiel
Die Autokraft, die einen anderen Tarifvertrag hat, bleibt von dem Streik unberührt. Ihre Busse bedienen die Strecken zwischen Kiel und den umliegenden Orten Dänischenhagen, Felde, Flintbek, Gettorf, Klein Königsförde, Nortorf und Strande, allerdings mit geringerem Takt als die Stadtbusse.
Schiffe der SFK über die Kieler Förde, beispielsweise nach Laboe (Kreis Plön), sollen regulär verkehren. Auch die Regionalzüge, die teilweise im Stadtgebiet Halt machen, sind nicht betroffen. Für die Fahrgäste könnte zudem das Taxi eine Alternative darstellen. Der Landestaxiverband gab an, dass die Unternehmen so viele Fahrzeuge wie möglich einsetzen, jedoch auch bei Vorbestellungen mit längeren Wartezeiten gerechnet werden muss.
Sonderfahrplan in Flensburg
In Flensburg wird der Stadtverkehr von AktivBus betrieben, das ebenfalls bestreikt wird. Für sieben Linien wird ein stark eingeschränkter Sonderfahrplan aufgestellt.
Die Kreise in Schleswig-Holstein stehen unter finanziellen Druck und fordern eine stärkere Unterstützung des Landes für die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs.
Forderungen der Gewerkschaft und Arbeitgeberreaktionen
Ver.di verlangt für die 1.800 Angestellten der kommunalen Busbetriebe eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent sowie eine jährliche Sonderzahlung von 650 Euro für Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Beschäftigten angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten angemessen für ihre Leistungen der vergangenen Jahre entlohnt werden sollten.
Das Angebot der Arbeitgeber sieht eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um insgesamt 4,4 Prozent vor. Der KAV betont, dass dieses Angebot die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Eine Sonderzahlung, die nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten würde, wird jedoch abgelehnt, da dies rechtlich nicht zulässig sei und den Satzungsregelungen widerspreche.
Appell des Verkehrsministers
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat angesichts der bevorstehenden Warnstreiks einen Appell an Arbeitgeber und Gewerkschaften gerichtet, den Konflikt schnellstmöglich zu lösen. Er bezeichnete das Streikrecht als wichtig, äußerte jedoch den Wunsch nach einem angemessenen Maß in den Verhandlungen. Madsen betonte, dass der Frust unter den Pendlerinnen und Pendlern bereits erheblich sei.
Hintergrund der Tarifverhandlungen
Die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie der Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) hatten bereits am 8. und 9. September ihre Arbeit niedergelegt. Dieser Streik fand im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde statt, in der keine Einigung erzielt werden konnte.
Ver.di wies das Angebot der Arbeitgeber als “inakzeptabel” zurück und bezeichnete die Tarifverhandlungen als “nicht zielführend”. Der Arbeitgeberverband hingegen sieht das Angebot als “sehr großzügigen Kompromiss” an.
Jan Jacobsen, Geschäftsführer des KAV, äußerte, dass der Eindruck entstanden sei, dass ver.di mehr Interesse an der Durchführung von Arbeitskämpfen als an der Fortsetzung der Verhandlungen habe. Die Tarifverhandlungen laufen seit August.
In den kreisfreien Städten wurde in der vierten Verhandlungsrunde ein Durchbruch erzielt, der unter anderem eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten mit sich brachte.
Am Freitag kam es zu einem weiteren Streik bei den kommunalen Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster, während bei den VHH sogar 48 Stunden gestreikt wurde.
Quellen: NDR, Die Zeit
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