China droht mit Zöllen auf Chemikalien aus USA und EU
Das Handelsministerium in Peking leitet Anti-Dumping-Untersuchung ein. Betroffen sind Chemikalien, die in Autos verwendet werden könnten.
Das chinesische Handelsministerium hat bekanntgegeben, dass es Anti-Dumping-Untersuchungen gegen bestimmte Chemikalien aus der EU, den USA, Japan und Taiwan durchführen werde.
Foto: Oliver Zhang/AP/dpa
China hat im Handelsstreit mit den USA und der EU gedroht, Zölle auf bestimmte Chemikalien zu erheben, die teilweise auch in Autos verwendet werden. Das Handelsministerium in Peking hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen solche Chemikalien aus der EU, den USA, Japan und Taiwan eingeleitet.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, handelt es sich bei den betroffenen Chemikalien um «copolymerisiertes Paraformaldehyd», das Kupfer, Zink, Zinn, Blei und andere metallische Werkstoffe teilweise ersetzen könne und unter anderem in Automobilteilen, elektrischen Geräten und Industriemaschinen verwendet werde. Unter Dumping versteht man im Außenhandel, dass ein Produkt unter dem Herstellungspreis veräußert wird, was gegen Handelsregeln verstößt.
Die Untersuchung soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, könne jedoch «unter besonderen Umständen» um weitere sechs Monate verlängert werden, hieß es.
Reaktion auf Sonder- und mögliche Strafzölle
Experten betrachten die Maßnahme der chinesischen Regierung als Reaktion auf die jüngsten Handelsstreitigkeiten mit dem Westen. US-Präsident Joe Biden hat beispielsweise Sonderzölle von 100 Prozent auf Elektroauto-Importe aus China verhängt. Die EU prüft derzeit, ob China den Markt für E-Autos manipuliert. Es steht noch keine Entscheidung darüber an, ob die EU Strafzölle einführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die deutsche Wirtschaft haben sich gegen solche Zölle ausgesprochen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet damit, dass auch die EU bald Zölle auf chinesische Elektroautos erheben wird. «Ich gehe davon aus, dass die Untersuchungen unfairer Handelspraktiken bei einigen Produkten zu Ausgleichszöllen führen werden», sagte Lange dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker kritisierte den Vorstoß der Amerikaner: «Die USA haben ihre Haltung in Handelsfragen fundamental geändert.» Amerikanische Interessen hätten Vorrang, internationale Regeln zählten immer weniger. Für Europa sieht Lange ein großes Risiko, dass nun noch mehr chinesische Exporte in den europäischen Markt drängten.
Merz mahnt zur Zurückhaltung
Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz sollte die Europäische Union mit der möglichen Verschärfung von Importzöllen sehr zurückhaltend umgehen. «Die USA und China werden sonst ihrerseits reagieren und Zölle erheben und vorhandene Zölle noch weiter anheben», warnte Merz in einer Rundmail an seine Unterstützer. Auch wenn die jetzige Phase der Handelspolitik in die andere Richtung zeige, sollte die EU grundsätzlich festhalten an ihrer Überzeugung, dass offene Märkte und ein freier Welthandel am ehesten geeignet seien, Wohlstand und Wachstum zu ermöglichen.
Scholz hatte jüngst vor einer Abschottung der Märkte gewarnt. «Protektionismus macht am Ende alles nur teurer», sagte er kürzlich in Berlin. «Was wir brauchen, ist ein fairer und ein freier Welthandel.» Offene Märkte dürften nicht «unter die Räder geraten». Der Industrieverband BDI hatte gewarnt, Deutschland und die EU sollten jetzt sorgfältig darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt nicht zum Puffer für chinesische Überkapazitäten werde, die auf dem US-Markt ausgebremst werden.
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