China erhebt vorerst keinen Strafzoll auf EU-Brandy
Im Streit mit der EU schaltet China einen Gang zurück. Brüssel hat Strafzölle auf E-Autos angekündigt. Peking will aber entsprechende Maßnahmen gegen Branntwein aus Europa zunächst nicht verhängen.
Die EU will chinesische E-Autos mit einem Strafzoll belegen. Bei der Gegenreaktion tritt Peking nun erstmal auf die Bremse.
Foto: Oliver Zhang/AP/dpa
Im Zuge des Handelskonflikts mit der EU bezüglich der Einfuhr von Elektroautos plant China vorläufig, auf eigene Strafzölle für europäischen Branntwein zu verzichten. Das chinesische Handelsministerium in Peking gab bekannt, dass zwar Dumpingpreise für Brandy aus der Europäischen Union festgestellt wurden, jedoch vorerst keine Maßnahmen ergriffen werden.
China begann im Januar mit der Antidumpinguntersuchung gegen Brandy, als die EU eine Untersuchung zu Subventionen für chinesische Elektrofahrzeuge startete. Später kündigte Brüssel an, vorläufige Zölle zu erheben. Die EU-Kommission muss jedoch noch die Mitgliedsstaaten über das Vorgehen abstimmen lassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Oktober erwartet.
Brüssel sieht Ausfuhren im Einklang mit Regeln
Die EU-Kommission habe die Ankündigung der Chinesen zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher. Die Kommission verfolge die Untersuchung sehr genau. «Wir sind fest entschlossen, unsere EU-Industrie während der gesamten Untersuchung in geeigneter Weise zu unterstützen». Die Brandy-Ausfuhren nach China stünden im Einklang mit allen geltenden Regeln der Welthandelsorganisation. Einen Zusammenhang mit den geplanten EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gebe es nicht.
Die Zurückhaltung bei Brandy-Zöllen deutet laut Beobachtern darauf hin, dass China Verhandlungen vorantreiben will. Allerdings laufen in Peking noch weitere Untersuchungen zu Produkten aus der EU. Im Juli machte das chinesische Handelsministerium bekannt, gegen aus der EU importiertes Schweinefleisch und Nebenprodukte davon zu ermitteln.
In China laufen weitere Untersuchungen
Erst letzte Woche hat China auch eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen importierte Milchprodukte aus der EU angekündigt. Das Handelsministerium in Peking gab bekannt, dass bestimmte Waren wie frischer oder weiterverarbeiteter Käse betroffen seien.
Peking kritisiert die EU-Zusatzzölle gegen chinesische E-Autos als Protektionismus. Die Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking sagte, dass Brüssel Fakten ignoriere, die Regeln der Welthandelsorganisation missachte und sich selbst sowie anderen schaden werde.
