Monatelang untersucht Peking, ob bei Weinbrand aus der EU Dumping vorliegt. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Was bedeutet das für Firmen in Deutschland und Europa?
China hat eine Entscheidung nach der Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand getroffen. (Symbolbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
Im Rahmen des laufenden Handelsstreits mit Brüssel hat China nun offiziell Zölle auf Weinbrand (Brandy) aus der EU eingeführt. Ab dem 5. Juli werden an der Grenze Aufschläge zwischen 27,7 und 34,9 Prozent für die Spirituosen erhoben, wie aus einer Mitteilung des Handelsministeriums hervorgeht. Produkte von Unternehmen, die Preisverpflichtungen eingegangen sind, sind von den Zöllen ausgenommen, sofern sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen.
Die Behörde hatte zuvor untersucht, ob bei Brandy aus Europa Preis-Dumping vorliegt – sprich: Ob die Getränke billiger als zu marktüblichen Preisen verkauft wurden, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Im Ergebnis teilte das Handelsministerium mit, dass Dumping vorliege und der inländischen Branche «bedeutender Schaden» drohe. Die Maßnahmen gelten zunächst für fünf Jahre.
Wen die Zölle betreffen
Mehr als 60 Unternehmen sind vom Handelszwang betroffen, wie aus einer Liste des Handelsministeriums hervorgeht. Allerdings können 34 dieser Unternehmen Ausnahmen in Anspruch nehmen, die auf Preiszusagen beruhen, so eine weitere Mitteilung.
Die meisten betroffenen Unternehmen stammen aus Frankreich, für die China ein wichtiger Absatzmarkt ist. Schon im Oktober des letzten Jahres hatte Peking angeordnet, dass Importeure bestimmter Brandy-Sorten eine Kaution in Höhe von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen müssen. Danach verlängerten die Chinesen die laufende Anti-Dumping-Untersuchung aufgrund der Komplexität des Falls bis zum 5. Juli.
Die Entscheidung Pekings folgt kurz nach einem Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi in Brüssel und Berlin. Zudem steht Paris auf der Reiseroute des Chinesen. Bei seinem französischen Amtskollegen dürfte das Thema zur Sprache kommen. Bereits Ende März hatte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bei seinem Besuch in Peking die Anti-Dumping-Untersuchung thematisiert.
Warum China Weinbrand untersucht
EU-Vertreter haben die chinesischen Dumping-Vorwürfe immer abgelehnt. Für China ist die Anti-Dumping-Untersuchung gegen Weinbrand jedoch ein wichtiges Druckmittel im Streit mit Brüssel. Denn Peking ist verärgert über die EU-Zölle auf in China hergestellte Elektroautos, die seit Herbst letzten Jahres in Kraft sind.
Brüssel hatte die Begründung für die Aufschläge damit gegeben, dass die Hersteller in China ihre Fahrzeuge dank staatlicher Subventionen so günstig in Europa verkaufen können, dass sie den Markt verzerren. Diese Maßnahme betrifft auch deutsche Unternehmen, die in China Elektroautos produzieren und nach Europa exportieren.
Warum die Entscheidung ausgerechnet jetzt fällt
Vor der Weinbrand-Entscheidung Pekings gab es bereits Berichte in den Medien, dass französische Cognac-Hersteller sich auf einen Mindest-Importpreis für China geeinigt hatten. Allerdings erwartete Peking im Gegenzug Fortschritte im Bereich der E-Autos.
Die Entscheidung kommt auch wenige Wochen vor einem geplanten EU-China-Gipfel in Peking Ende Juli. Zuletzt war der Ton zwischen beiden Seiten wieder rauer geworden. In Europa sorgen besonders die chinesischen Exportkontrollen für sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete für Unmut.
Die Rohstoffe sind von großer Bedeutung für Elektromotoren und Sensoren. Viele Unternehmen befürchteten bereits Produktionsstopps. Das Handelsministerium Chinas betonte mehrmals die Beschleunigung des langwierigen Antragsprozesses, bei dem die Unternehmen viele Details ihrer Produkte preisgeben mussten. Obwohl die Behörden nach und nach Exportgenehmigungen erteilten, verhinderte die Ungewissheit viele Firmen daran, langfristige Pläne zu schmieden.
