China untersucht EU-Praktiken bei Subventionen, um Handelsbarrieren festzustellen
Das chinesische Handelsministerium untersucht Maßnahmen der EU, die den freien Handel beeinträchtigen könnten. Betroffen sind Eisenbahnen, erneuerbare Energien und Sicherheitsausrüstung.
Das Handelsverhältnis zwischen der EU und China ist seit der Ermittlung und folgenden vorläufigen Einführung der Zölle auf in China gefertigte E-Autos sehr angespannt. (Archivbild)
Foto: Oliver Zhang/AP/dpa
China prüft die Methoden der EU, die Brüssel bei ihren Untersuchungen zu ausländischen Subventionen angewendet hat. Auf diese Weise möchte Peking feststellen, ob die aktuellen Maßnahmen der EU den freien Handel behindern. Das Handelsministerium hat eine entsprechende Untersuchung angekündigt. Zuvor hatte die chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und Elektroprodukten einen entsprechenden Antrag gestellt, wie es hieß.
Laut dem Ministerium sind Eisenbahnen, Sonnen- und Windkraft sowie Sicherheitsausrüstung betroffen. Die Untersuchung muss bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen sein, eine Verlängerung bis zum 10. April wäre möglich.
Die EU-Kommission hatte zuvor Ermittlungen in diesen Bereichen eingeleitet. Sie untersuchte chinesische Hersteller von Windkraftanlagen, die angeblich durch Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangt haben. Zudem prüfte Brüssel das Angebot eines staatlichen chinesischen Zugherstellers für eine öffentliche Ausschreibung des bulgarischen Verkehrsministeriums aufgrund von Wettbewerbsbedenken.
Langwieriger Streit
Brüssel und Peking sind seit langem uneinig darüber, dass China nach Brüssels Ansicht unfaire Handelspraktiken anwendet und beispielsweise durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür ist die Photovoltaik-Branche. China wird beschuldigt, aufgrund geringer Nachfrage im Inland ausländische Märkte mit preiswerten Solarzellen zu überschwemmen.
Ein weiterer Konfliktpunkt sind Elektroautos, die in China hergestellt werden und die die EU seit letzter Woche vorläufig mit Strafzöllen belegt hat. Als erste Gegenmaßnahme kündigte Peking eine Untersuchung gegen Schweinefleisch und Nebenprodukte aus der EU an. Auch gegen Branntwein aus den Mitgliedsländern des Staatenbundes ermittelt die Volksrepublik.
