Es klingt technisch: China will auf eine Sonderregelung der WTO verzichten. Doch interessant ist, warum China diese Vorteile aufgeben will – und wem dieses Signal gelten könnte.
Chinas internationaler Chefverhandler Li Chenggang kommentierte Li Qiangs Ankündigung.
Foto: Johannes Neudecker/dpa
China wird in Zukunft auf eine spezielle Regelung der Welthandelsorganisation (WTO) verzichten, die nur für Entwicklungsländer gilt. Die Ankündigung zeigt das Engagement der Volksrepublik, das multilaterale Handelssystem durch Maßnahmen zu unterstützen, sagte Chinas internationaler Chefverhandler Li Chenggang in Peking.
Die sogenannte besondere und differenzierte Behandlung (SDT) der WTO begünstigt Entwicklungsländer und ermöglicht es ihnen beispielsweise, höhere Zölle festzulegen oder mehr Zeit für die Umsetzung von Abkommen zu erhalten. Trotz der Tatsache, dass China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, beharrt die kommunistische Führung in Peking auf Chinas selbsternanntem Status als Entwicklungsland. Dies wird seit Jahren insbesondere von den USA kritisiert. Obwohl die Volksrepublik China viel erwirtschaftet, bleibt das Pro-Kopf-Einkommen weiterhin relativ niedrig.
Ankündigung kurz nach Telefonat
China hatte die Entscheidung bereits am Vortag im Kontext von Zöllen und gefährdeten Interessen von Entwicklungsländern angekündigt. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stellte Ministerpräsident Li Qiang China dabei als «verantwortungsvolles Haupt-Entwicklungsland» dar.
Die Ankündigung erfolgt kurz nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Beobachter interpretieren dies als Signal an Washington im fortlaufenden Handelsstreit der beiden Großmächte sowie an andere Regionen in Asien, Südamerika oder Afrika, wohin China seit Monaten seine Exporte aufgrund der Handelsstreitigkeiten umleitet.
Kritik an USA aus Peking
Derzeit stehe das regelbasierte multilaterale Handelssystem vor großen Herausforderungen, sagte Li Chenggang. Der Handels- und Zollkrieg, den «ein bestimmtes Land» begonnen habe, habe die Interessen von WTO-Mitgliedern beschädigt, den Welthandel ernsthaft gestört und Verunsicherung in die globale Entwicklung gebracht.
