Das Politbüro betont die Notwendigkeit, die Wirtschaftsziele zu erreichen und den Konsum anzutreiben, um die angespannte Lage zu verbessern.
Chinas Führung fordert Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft
Die Führung Chinas hat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage weitere Maßnahmen zur Unterstützung des angeschlagenen Immobilienmarktes, angemessene Steuerausgaben und eine Steigerung des schleppenden Konsums gefordert. Die Top-Kader der Kommunistischen Partei betonten während einer Sitzung unter Leitung von Staats- und Parteichef Xi Jinping, dass die Wirtschaftsziele für dieses Jahr erreicht werden müssen, wie Xinhua berichtete.
Das Politbüro, der innere Führungszirkel der KP, traf sich. Der Bericht nannte keine genauen Zahlen oder Pläne zur Umsetzung der Forderungen. Dennoch sind die Aussagen wahrscheinlich bedeutsam, da die Regierung Wirtschaftsprobleme zugegeben hat. Die Partei scheint an ihrem selbst gesteckten Wirtschaftswachstumsziel von ungefähr fünf Prozent für dieses Jahr festzuhalten, während Experten das Ziel zuletzt zunehmend in Gefahr sehen.
Immobilien, Anleihen, Einkommen
Konkret will die Partei dem Bericht zufolge den Immobilienbestand verbessern und die Investitionen für von der Regierung erwünschte Bauprojekte erhöhen. Mit Staatsanleihen will China demnach die «Rolle staatlicher Investitionen besser ausspielen». Außerdem forderte das Machtzentrum der Partei, den Konsum anzutreiben und dafür zu sorgen, dass Menschen der mittleren und unteren Einkommensklassen mehr verdienen.
Die Wirtschaftsdaten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt haben Experten in letzter Zeit Anlass zur Sorge gegeben. Chinas Zentralbank hat bereits angekündigt, die Zinsen für Wohnungskredite zu senken und die Mindestreserveanforderungen für Banken zu reduzieren. Dadurch möchte China mehr Geldmittel für die Finanzmärkte freisetzen. Die Krise im Immobiliensektor trägt weiterhin dazu bei, dass viele Verbraucher zögerlich konsumieren und ihr Geld lieber sparen anstatt auszugeben.
Problem Arbeitslosigkeit
Obendrein suchen viele Menschen nach Arbeit. In der Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren stieg die jüngste Arbeitslosenquote nach offiziellen Angaben auf 18,8 Prozent. Der Staatsrat, Chinas Regierungskabinett, verlangte am Mittwoch mehr «hochqualitative Arbeitsplätze» und neue Stellen in der Digital-Wirtschaft zu schaffen. Bessere Fortbildung soll zudem strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen. Genau Details nannte der Bericht nicht.
