CO2-Preis klettert – wann kommt der Klimageld-Ausgleich?

Mit dem Jahreswechsel werden die Kosten für Heizung und Tanken steigen, jedoch wird es keine Entlastung durch das versprochene Klimageld der Ampel-Regierung geben. Bereits vor zwei Jahren hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei steigenden CO2-Preisen Geld auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger fließen soll, um den Ausgleich zu schaffen. Angesichts der knappen Finanzmittel ist jedoch fraglich, ob sich der Bund dies überhaupt leisten kann.

Für die technische Umsetzung ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuständig. In seinem Ministerium sieht man sich voll im Zeitplan. Vereinbart sei, dass der Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode geschaffen werde, sagte Staatssekretärin Katja Hessel der Deutschen Presse-Agentur. «Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen.»

Langzeitbaustelle Klimageld

Bisher existiert für den Bund keine Möglichkeit, Geld direkt auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Der Bund muss die Steuer-Identifikationsnummer, die jeder bei der Geburt erhält, mit einer Kontonummer verknüpfen, um dies zu ermöglichen. Des Weiteren ist pro Tag nur eine begrenzte Anzahl an Überweisungen erlaubt.

Zumindest beim ersten Problem will man jetzt vorankommen: «Voraussichtlich bis Ende 2024 wird zur Steuer-Identifikationsnummer aller Bürgerinnen und Bürger, die bereit dazu sind, eine dazugehörige IBAN gespeichert sein», heißt es im Finanzministerium. Das bedeutet aber nicht, dass dann auch ein Klimageld ausgezahlt wird. Politisch sei die Ausgestaltung des Klimagelds noch nicht entschieden, so Hessel.

Der Finanz-Spielraum ist eng

Am Ende wird das Klimageld auch eine Frage der verfügbaren Mittel sein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der «Welt»: «Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte.» Geboten sei es aber mehr denn je. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht den Spielraum durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeengt. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten zunächst die nun fehlenden Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft ersetzen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hessel regte eine Reform der Förderpolitik an. «Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO2-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant», sagte sie. Wolle man ein Klimageld auszahlen, müsse die Förderpolitik grundsätzlich verändert werden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in solchen Aussagen eine versteckte Botschaft. Sollte für die FDP eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sein, dass es kein Klimageld geben wird, «dann muss sie das offen sagen», mahnte er zuletzt in einem Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten».

Ziel: Mehr Klimaschutz

Seit 2021 gibt es in Deutschland einen CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Dies führt zu einer Verteuerung des Verbrauchs dieser Rohstoffe, was zum Ziel des Klimaschutzes beitragen soll. Zuletzt hat sich die Koalition im Kampf um den Bundeshaushalt darauf verständigt, dass der CO2-Preis zum 1. Januar noch etwas stärker steigen soll als bisher geplant.

Das Klimageld sollte die sozialen Folgen ursprünglich abfedern. Zuletzt argumentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung allerdings festgehalten, das Klimageld soll als «sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus» entwickelt werden.

Vorstoß der Verbraucherzentralen: 139 Euro für jeden

Laut Verbraucherschützern ist Habecks Rechnung nicht korrekt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) argumentiert, dass die Gesamteinnahmen aus dem CO2-Preis deutlich höher sind als die Entlastung bei der EEG-Umlage. Demnach hätte jeder Bürger in den letzten drei Jahren Anspruch auf 139 Euro Klimageld. Eine vierköpfige Familie sollte 556 Euro erhalten. Angesichts der aktuellen Einwohnerzahl Deutschlands müsste der Bund etwa 11,76 Milliarden Euro bereitstellen. Haushaltspolitiker behaupten jedoch, dass es im Etat für das kommende Jahr keinen Spielraum dafür gibt.

Die Einzelheiten zum Klimageld sind politisch noch nicht festgelegt. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm 2021 gefordert, dass der Ausgleich erst bei einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne gezahlt wird. Davon ist man noch weit entfernt. Im letzten Jahr wurde aufgrund der Energiekrise auf eine Erhöhung verzichtet. Um das Milliardenloch nach dem Haushaltsurteil des Karlsruher Gerichts zu stopfen, soll der Preis nun von 30 direkt auf 45 Euro pro Tonne steigen.

Forscher: CO2-Preis ist zu niedrig

Der Ökonom Matthias Kalkuhl nennt die Steigerung zum Jahreswechsel einen «Schritt in die richtige Richtung, um Emissionseinsparungen und Investitionen in CO2-arme Technologien anzureizen». Aber: «Damit sich mehr Bürger von fossilen Heizungen und Verbrennerautos verabschieden, müsste er deutlich höher sein als vom Bundeskanzler und den Ministern nun geplant», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kalkuhl ist Professor für Klimawandel, Entwicklung und Wirtschaftswachstum an der Universität Potsdam und leitet eine Arbeitsgruppe beim Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

Bewirkt der kletternde CO2-Preis eigentlich die erhoffte Verhaltensänderung? Für Deutschland gebe es dazu keine verlässlichen Erkenntnisse, sagt Kalkuhl. «Jedoch wissen wir aus einer Vielzahl von empirischen Untersuchungen für die EU, China und Nordamerika, dass allein die Einführung von CO2-Preisen – auch wenn die Preise anfänglich niedrig sind – zu bedeutsamen Emissionsreduktionen geführt hat. Wir gehen daher davon aus, dass auch in Deutschland die Emissionen dadurch bereits gesenkt wurden.»

Der höhere CO2-Preis zum Jahreswechsel könnte sich bereits beim Tanken und Heizen auswirken, aber Experten bezweifeln, dass das das Verhalten der Bürger deutlich verändern wird. Laut ADAC beträgt der Unterschied an der Tankstelle etwas mehr als vier Cent pro Liter, was unter den täglichen Preisschwankungen liegt. Daher werden die Auswirkungen vermutlich begrenzt sein – insbesondere da viele Menschen auf das Auto für ihre täglichen Wege angewiesen sind und die Kraftstoffpreise wieder unter der kritischen Schwelle von zwei Euro pro Liter liegen.

Warnung vor sozialem Sprengstoff

Ökonom Kalkuhl warnt dennoch. «Hohe CO2-Preise bergen enormen sozialen und politischen Sprengstoff – wenn die Einnahmen aus der Bepreisung nicht an die Bevölkerung zurückerstattet werden.» Die Zeit für ein Konzept dränge, da Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen werde. «Das Klimageld wird nicht alle Akzeptanzprobleme lösen», mahnt Kalkuhl. «Doch ohne ein Klimageld, ohne einen sozialen Ausgleich ist eine erfolgreiche Klimapolitik kaum vorstellbar.»

Die «Wirtschaftsweise» Monika Grimm kritisierte in der «Rheinischen Post», dass das Klimageld nicht schon vor dem Anstieg des CO2-Preises eingeführt wurde und mahnte die Bundesregierung, dies nachzuholen. «Das Klimageld hat eine sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen, zum anderen von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO2-Fußabdruck»», sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.