Anwalt im Cum-Ex-Skandal erneut vor Gericht in der Schweiz

Der in Deutschland als Aufklärer der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte gefeierte Anwalt Eckart Seith steht in der Schweiz erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht. Die Verteidigung forderte am Montag einen Freispruch. Vor dem Obergericht in Zürich demonstrierte unter anderem die frühere Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker dafür, den Anwalt aus Stuttgart freizusprechen.

Seith hat durch seine Recherchen illegale Geschäfte mit einem Milliardenschaden für die öffentliche Hand aufgedeckt. Die Schweizer Staatsanwaltschaft betrachtet es jedoch als Straftat, dass er interne Dokumente einer Schweizer Bank beschaffte und sie der deutschen Justiz vorlegte. Ihm wird Wirtschaftsspionage vorgeworfen und es wird eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren gefordert.

«Wenn schwere Straftaten stattgefunden haben und ein Dritter davon erfährt und es den Behörden mitteilt, kann das doch nicht verwerflich sein», sagte Seith der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Gerichtsverhandlung. 

Kriminelle Cum-Ex-Geschäfte

Brorhilker betonte, dass Seiths Hinweise entscheidend waren, um die Cum-Ex-Ermittlungen in Gang zu bringen. In Deutschland gibt es zahlreiche laufende Verfahren gegen Akteure, die Anlegern mit Cum-Ex-Anlagen hohe Renditen versprachen. Dies basierte auf fragwürdigen Aktienverschiebungen, die zu mehrfachen Auszahlungen einer nur einmal gezahlten Kapitalsteuer führten.

Brorhilker war bei der Staatsanwaltschaft Köln als Cum-Ex-Chefermittlerin tätig. Sie verließ den Staatsdienst, da sie die Aufarbeitung des Steuerskandals als unzureichend kritisierte. Heute ist sie Co-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende, der sich für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt.

Die Schweiz und Finanzmarktkriminalität

Seith wurde im ersten Prozess in Zürich 2019 weitgehend freigesprochen, doch ging der Fall durch weitere Instanzen. Er ist nun erneut vor dem Obergericht. Seith erwartet einen Freispruch. «Die Schweiz würde sich ja sonst als Rückzugsort der internationalen Finanzmarktkriminalität präsentieren», sagte er der dpa.

Die Ereignisse datieren aus dem Jahr 2013. Seith hat in Deutschland Schadenersatz für einen Mandanten erkämpft, der durch die von der Schweizer Bank J. Safra Sarasin vermittelten Cum-Ex-Anlagen 50 Millionen Euro verloren hatte.