Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht
Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab.
Steueranwalt Hanno Berger verdiente Millionen mit Cum-Ex-Geschäften. (Archivbild)
Foto: Oliver Berg/dpa
Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Er gilt als Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. «Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist.»
Im Dezember 2022 wurde Berger vom Landgericht Bonn wegen drei Fällen von besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren und zur Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt. Seine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Herbst war erfolglos, das Urteil ist rechtskräftig. Daraufhin reichte Berger, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal in Deutschland gilt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein – auch diese war nicht erfolgreich.
Rechtsweg für Berger in Deutschland ausgeschöpft
Berger habe eine Verletzung seines Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht, so das Bundesverfassungsgericht, es fehle aber «an einer hinreichenden Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe». Auch der Argumentation, die angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn in seinem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör, folgte das Gericht nicht. Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sei ebenfalls nicht hinreichend dargelegt.
Bis zu 15 Jahren Haft stehen im Raum
Ungeachtet des Bonner Urteils wurde im Mai 2023 vom Landgericht Wiesbaden eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten gegen Berger verhängt, jedoch aufgrund anderer Cum-Ex-Fälle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und Berger legt auch dagegen Einspruch ein. Sollte das Urteil aus Wiesbaden ebenfalls rechtskräftig werden, könnten beide Strafen miteinander verrechnet werden. Somit könnte Berger maximal 15 Jahre Haft drohen – allerdings dürfte die tatsächliche Strafe deutlich geringer ausfallen.
Berger gilt als Wegbereiter dafür, dass die Cum-Ex-Deals im großen Stil betrieben wurden. Berger pries die Geschäfte bei Banken und Reichen als rechtssichere Steueroptimierung an, beriet bei der Konstruktion und verdiente Millionen daran. Später floh «Mr. Cum-Ex» vor der Justiz in die Schweiz, bis er im Februar 2022 nach Deutschland ausgeliefert wurde.
Während der Steuerdeals wurden Aktien mit und ohne Dividendenansprüche zwischen Investoren hin- und hergeschoben. Am Ende des Verwirrspiels erstattete der Fiskus Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Lange war unklar, ob Cum-Ex-Deals illegal waren. Erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. Der Steuerschaden in Deutschland mit Cum-Ex wird auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt.
