Datenschutzverstöße: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen
Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.
Das Tiktok-Mutterunternehmen soll eine Millionenstrafe zahlen. (Archivbild)
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die Internetplattform Tiktok wurde von der irischen Datenschutzkommission DPC mit einer Strafe von 530 Millionen Euro belegt, da sie gegen den europäischen Datenschutz verstoßen hat. Die Geldstrafe wurde aufgrund der Weitergabe von Daten nach China verhängt. In der Mitteilung wurde erwähnt, dass Tiktok gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe, indem es europäische Nutzerdaten nach China transferiert und auch gegen Transparenzanforderungen verstoßen habe.
Die Plattform wird nun dazu verpflichtet, die Millionenstrafe zu zahlen und ihre Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten so anzupassen, dass sie den Regeln entspricht. Tiktok kann gegen die Strafe noch Einspruch erheben.
Was werfen die Datenschützer Tiktok vor?
Während der Untersuchung hat Tiktok mitgeteilt, dass keine Nutzerdaten aus Europa auf Servern in China gespeichert werden, wie die irische Aufsichtsbehörde mitteilte. Im April hat die Plattform jedoch zugegeben, dass dies in begrenztem Umfang doch geschehen ist und falsche Angaben gemacht wurden.
Die Datenschutz-Grundverordnung erfordert, dass das hohe Maß an Datenschutz innerhalb der EU auch bei der Weitergabe persönlicher Daten an andere Länder eingehalten wird, sagte der stellvertretende Vorsitzende der DPC, Graham Doyle. Tiktok konnte jedoch nicht sicherstellen, dass die Daten europäischer Nutzer, auf die chinesische Mitarbeiter zugreifen konnten, ähnlich geschützt waren wie in der EU. Tiktok hat dabei den möglichen Zugriff chinesischer Behörden nicht berücksichtigt.
Was hat Tiktok mit China zu tun?
Tiktok ist eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen mit seinen Kurzvideos. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Sitz in Peking. In China wird die App unter dem Namen Douyin genutzt, wobei eine zensierte Version vorhanden ist. Tiktok betont, dass Bytedance hauptsächlich internationalen Investoren gehört.
Der Mutterkonzern muss jedoch auch die Vorgaben der chinesischen Behörden über seine Zentrale in Peking befolgen. Da der Algorithmus, das Herzstück der App, das die Videos für die Nutzer auswählt und sie lange vor dem Bildschirm hält, in China entwickelt wurde, benötigt er die Erlaubnis Pekings für eine Weitergabe. Dies stellt insbesondere beim angeordneten Verkauf von Tiktok in den USA ein Problem dar, weshalb die App kürzlich Schlagzeilen machte.
Warum gibt es Ärger in den USA?
Ein Gesetz in den USA verlangt, dass Bytedance entweder die App in den Vereinigten Staaten verkauft oder sie anderweitig abschaltet. Politiker und Experten in den USA befürchten, dass über die Plattform Daten von Amerikanern in die Hände der chinesischen Regierung gelangen könnten oder die öffentliche Meinung manipuliert werden könnte. Tiktok hat bisher solche Anschuldigungen zurückgewiesen. US-Präsident Donald Trump hat die Frist für den Verkauf, der eigentlich am 19. Januar hätte abgeschlossen sein sollen, mehrmals verlängert.
Warum kommt die Strafe eigentlich aus Irland?
Die DPC ist die führende Aufsichtsbehörde für Tech-Giganten, die ihre europäische Niederlassung in Irland haben. Dort wurden bereits mehrmals Millionenstrafen verhängt. Im Jahr 2021 wurde Amazon mit einer Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro belegt, 2023 musste der Meta-Konzern 1,2 Milliarden Euro zahlen. Auch Tiktok wurde bereits 2023 mit einer Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro belegt, damals ging es um den Umgang mit Daten von Nutzern unter 18 Jahren.
Die irische Datenschutzkommission hat betont, dass sie die neue Strafe sehr ernst nimmt. Tiktok hat bestätigt, dass die Daten mittlerweile gelöscht wurden. Es wird jedoch erwogen, in Absprache mit den EU-Datenschutzbehörden weitere regulatorische Maßnahmen zu ergreifen.
