Demonstration bei Abstimmung über Tesla-Erweiterung
Der Streit um die Erweiterungspläne der Tesla-Fabrik in Grünheide geht in eine wichtige Phase. Die Gemeindevertreter wollen über die Pläne abstimmen. Gegner haben Protest angekündigt.
Blick am frühen Morgen auf das Tesla-Werk: Begleitet von Protest stimmt die Gemeinde Grünheide heute über Ausbaupläne des US-Elektroautobauers Tesla ab.
Foto: Joerg Carstensen/dpa
Die Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin stimmt heute unter Begleitung von Protesten über die Ausbaupläne des US-Elektroautobauers Tesla ab. Elon Musks Unternehmen plant, sein Gelände zu erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu errichten.
Die Gemeindevertreter werden am Nachmittag nach einer Beratung über einen Bebauungsplan abstimmen, sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD). Die Tesla-Gegner forderten die Gemeindevertreter auf, mit Nein zu stimmen.
Woidke appelliert: Demo muss friedlich bleiben
Die Landesregierung fordert die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Gewalt und Einschüchterung niemals akzeptabel seien.
«Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort – die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort.» Weiter heißt es: «Den Vertreterinnen und Vertretern Grünheides obliegt es, eine Entscheidung im Sinne ihrer Gemeinde zu treffen. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut der repräsentativen Demokratie.»
Gegen die Erweiterung des einzigen europäischen Tesla-Werkes regt sich seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche versucht, das Werksgelände zu stürmen. Seit Februar gibt es zudem ein Protestcamp im Wald am Rande der Autofabrik. Auch heute rechnet die Polizei mit Protest. Eine Versammlung sei am Ort der Abstimmung angemeldet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Angaben der Veranstalter der Bündnisinitiative «Tesla den Hahn abdrehen» werden 50 Menschen erwartet.
Zwei Drittel der Bürger von Grünheide gegen Erweiterung
Die Pläne zur Erweiterung von Tesla stoßen in der Gemeinde mit etwa 9200 Einwohnern auf Widerstand. Ursprünglich sollten über 100 Hektar Wald gerodet werden. Bei einer Befragung im Februar stimmten fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide gegen die Erweiterung. Das Ergebnis war zwar nicht verbindlich, aber ein Signal. Daher schlug Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) einen Kompromiss vor, wonach nur noch knapp 50 Hektar Wald gerodet werden sollen, während 70 Hektar erhalten bleiben.
Sollten die Gemeindevertreter für den Ausbau stimmen, werde es weiteren Protest geben, sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen». Ursprünglich war das Protestcamp mit Baumhäusern und Zelten nur bis zum 20. Mai vorgesehen. Die Aktivisten kündigten aber an: «Wir wollen bleiben.»
Eine entsprechende Verlängerung über den 20. Mai hinaus sei bereits beantragt worden. Bei einem Votum für den Werksausbau will die Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit anderen Organisationen dagegen klagen. Ihr Sprecher Steffen Schorcht sagte dem Magazin «Stern»: «Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen.»
Polizei erwartet geringe Teilnehmerzahlen
Die Aktivisten warnen weiterhin vor Umweltgefahren in der Autofabrik des Firmenchefs Musk. Trotz der Proteste der vergangenen Woche mit 76 Strafanzeigen und 23 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen rechnet die Polizei jedoch mit einer geringeren Anzahl an Teilnehmern. „Wir können nichts ausschließen, aber wir erwarten nicht das Ausmaß vom vergangenen Wochenende“, sagte ein Polizeisprecher. Es werde auch keine Verstärkung von Polizisten aus anderen Bundesländern geben, wie es am Samstag und Sonntag der Fall war.
In der Tesla-Fabrik arbeiten jetzt über 12.000 Mitarbeiter. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft auch Hunderte von Arbeitsplätzen im Werk Grünheide. Das Unternehmen hatte immer das Ziel, die Produktionskapazität von 500.000 Autos im Jahr auf eine Million zu verdoppeln. Derzeit sind es schätzungsweise 300.000 Autos pro Jahr.
