Der komplizierte Verzicht auf chinesische Technik im 5G-Netz
Die Mobilfunknetze in Deutschland sollen nicht länger mit Komponenten aus China laufen. Doch der Abschied von Lieferanten wie Huawei und ZTE fiel schwer – auch weil Klagen drohten.
Innenministerin Faeser hat sich mit den Mobilfunkanbietern geeinigt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Mobilfunknetze haben nach langem Streit eine Vereinbarung getroffen, um chinesische 5G-Technologie weitgehend zu verbannen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte in Berlin mit, dass der Kompromiss in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgte, um Schadensersatzklagen vorzubeugen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Provider mehr Zeit für den Umstieg erhalten und weiterhin einfache Elemente von Huawei und ZTE nutzen können. Im Gegenzug verpflichten sich die Provider zu einem flächendeckenden Austausch – nicht nur in der räumlichen Nähe von Bundesministerien und sensiblen Einrichtungen.
Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden, erklärt Faeser. Hierbei handelt es sich um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. In einem zweiten Schritt geht es um die Zugangs- und Transportnetze, dazu gehören beispielsweise Funkmasten. Über die finanziellen Konditionen haben alle Seiten Stillschweigen vereinbart. Zu möglichen Ausgleichszahlungen wollte Faeser keine Angaben machen.
Mögliche Risiken durch Sabotage und Spionage
Die Bundesinnenministerin sah dringenden Handlungsbedarf, weil sie Deutschland gegen Risiken durch Sabotage und Spionage beim Ausbau der Netze wappnen möchte. Aber auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) drängten auf ein rasches Verbot. Sie zogen eine Parallele zur einstigen Abhängigkeit Deutschlands von billigen Gas-Importen aus Russland. Die Bundesrepublik dürfe beim Ausbau einer wichtigen Infrastruktur wie dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) nicht auf Schlüsselkomponenten aus China setzen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) machte sich dagegen Sorgen, ob sich die Mobilfunkversorgung nach einem Umbau verschlechtert.
Weltmarktführer Huawei im Fokus
Die Politik hat vor allem Vorbehalte gegenüber dem Weltmarktführer im Bereich Mobilfunk-Infrastruktur, Huawei. Aber auch der kleinere Wettbewerber ZTE aus China wird politisch kritisch betrachtet. Huawei ist ein führender chinesischer Technologiekonzern, der nicht nur Smartphones, Tablet Computer und Laptops herstellt, sondern auch ein wichtiger Zulieferer für verschiedene Infrastrukturprojekte ist. Das Unternehmen ist nicht börsennotiert, betont jedoch, dass es den Mitarbeitern gehört und von ihnen kontrolliert wird. Wie andere chinesische Unternehmen steht auch Huawei unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei und der Regierung. Es ist gesetzlich verpflichtet, mit dem chinesischen Staat zusammenzuarbeiten.
Vorwürfe aus den USA
Insbesondere Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aus den USA behaupten, Huawei müsse aufgrund der autoritären Machtstrukturen in China für die Staatsführung seine Kunden im Ausland ausspionieren. Beklagt wird auch eine intransparente Firmenstruktur. Formell gehörten die Mitarbeiteranteile nicht den Beschäftigten selbst, sondern einer Gewerkschaft. Und die werde wie alle Gewerkschaften in China von der Partei kontrolliert. Eine «smoking gun» konnten die Huawei-Kritiker bislang nicht präsentieren: Der Konzern wurde noch nie in der Öffentlichkeit in konkreten Fällen der Spionage oder Sabotage überführt.
Alternativen aus Skandinavien
Neben Huawei und ZTE aus China sind auf dem Markt der Radio Access Networks (RAN) vor allem Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden aktiv. Technologisch spielen sie in der gleichen Liga, die chinesischen Zulieferer sind aber häufig preiswerter. Ein Alternativkonzept ist Open RAN, bei dem Komponenten unterschiedlicher Hersteller miteinander kombiniert werden können. Neben den klassischen RAN-Anbietern Huawei, ZTE, Nokia und Ericsson kommen hier neue Player wie Rakuten Symphony (Japan) oder Juniper Networks (USA) mit ins Spiel.
Huawei in Großbritannien bereits ausgeschlossen
Die umfangreichsten Erfahrungen stammen aus Großbritannien, wo Huawei bereits im Jahr 2020 als Ausrüster ausgeschlossen wurde. Im Februar 2024 ergab ein 5G-Benchmarking-Test des spanischen Unternehmens Medux, dass Großbritannien international nur noch über ein schwaches 5G-Netz verfügt. Berlin belegte im Vergleichstest den ersten Platz, gefolgt von Barcelona und Paris. London landete abgeschlagen auf dem letzten Platz des Metropolen-Rankings. Digitalminister Wissing ist nach dem Kompromiss jedoch zuversichtlich, dass sich dieses Szenario in Deutschland nicht wiederholen wird und der 5G-Ausbau nicht ins Stocken gerät. Mit den vereinbarten Übergangsfristen erhalten die Netzbetreiber die nötige Zeit für eine geordnete Umstellung.
