Immer mehr Klagen gegen Airlines an deutschen Flughäfen
Klagen gegen Airlines an deutschen Flughäfen haben im letzten Jahr einen Rekordstand erreicht, mit einem Anstieg von 80% im Vergleich zum Vorjahr. Kunden fordern hauptsächlich Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge.
Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge.
Foto: Helmut Fricke/dpa
Immer mehr Klagen gegen Airlines werden bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen eingereicht. Laut dem Deutschen Richterbund waren es im letzten Jahr mehr als 125.000, was einen Rekord darstellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Fälle bundesweit um etwa 80 Prozent gestiegen. Die Kunden fordern in der Regel Entschädigungen für Flugausfälle oder -verspätungen.
Mit knapp 37.300 Verfahren gab es beim Amtsgericht Köln das höchste Aufkommen, wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» ergab, auf die sich der Verband bezog. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr. In der Domstadt hat die Lufthansa ihren juristischen Sitz. Es folgen Frankfurt mit gut 15.000 Fällen (2022: etwa 11.300) und das für den Hauptstadtflughafen BER zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen mit knapp 14.000 (2022: mehr als 7000).
Laut Angaben des Verbands machen die Verfahren von BER-Passagieren mittlerweile 93 Prozent aller Zivilklagen beim Gericht in Brandenburg aus. Beim Amtsgericht Erdingen, zuständig für den Flughafen München, sind es sogar 94 Prozent.
Auch bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) haben die Fallzahlen erneut stark zugenommen, obwohl das Rekordjahr 2020 mit knapp 39.800 Beschwerden nur knapp verfehlt wurde. Erneut machten Flugreisestreitigkeiten mit 84 Prozent den größten Teil der Verbrauchereingaben aus. Bei den über 33.000 Schlichtungsanträgen ging es hauptsächlich um annullierte Flüge, Verspätungen und Probleme mit dem Gepäck. Im Durchschnitt konnten 85 Prozent der Verfahren mit einer Einigung abgeschlossen werden, berichtete die SÖP.
Gerichte testen KI
Der Richterbund sieht Portale, mit denen Fluggäste ihre Ansprüche schnell und einfach durchsetzen können, als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung bei den Gerichten. «Viele Amtsgerichte ächzen unter einer neuen Welle von Fluggastverfahren», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
Die Justiz habe reagiert und versuche, «Fließbandklagen», mit denen Anwaltskanzleien und Inkassodienstleister viele Gerichte überhäuften, mit moderner Technik besser zu bewältigen. In Frankfurt wurde zum Beispiel ein KI-Assistenzprogramm erprobt. Dieses kann nach Angaben des hessischen Justizministeriums Schriftsätze analysieren, Metadaten auslesen sowie Richterinnen und Richtern Textbausteine für ein Urteil vorschlagen. Die erfolgreiche Entwicklung des Prototyps «Frauke» stößt auch in Brandenburg auf Interesse: Im vergangenen November vereinbarten die beiden Länder eine Zusammenarbeit.
«Bislang ist daraus aber noch keine Standardsoftware entwickelt worden, die im Regelbetrieb der Gerichte durch die Klageflut helfen könnte», sagt Rebehn. Er erneuerte seine Kritik an mangelnden Ausgaben für die Justiz: «Mit einem auf 50 Millionen Euro jährlich eingedampften Minibudget der Bundesregierung wird sich die Justiz-Digitalisierung in Deutschland allerdings nicht spürbar beschleunigen lassen.»
Weniger Passagiere als vor Pandemie
Laut den Zahlen der Branchenverbände hat sich der Luftverkehr in Deutschland im Jahr 2023 zwar weiter von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, hinkt jedoch im europäischen Vergleich hinterher. Der Flughafenverband ADV meldete für die deutschen Flughäfen von Januar bis November insgesamt 183,62 Millionen Passagiere, die landeten und starteten. Dies entspricht einer Steigerung um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, aber einem Rückgang um 21,3 Prozent gegenüber den elf Monaten im Vor-Corona-Jahr 2019.
Vor allem bei Inlandsflügen ist die Anzahl der Reisenden im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie deutlich gesunken. Dies wird sich auch in diesem Jahr nicht wesentlich ändern: Gemäß der Flugplanauswertung des Branchenverbands BDL werden im ersten Halbjahr innerhalb Deutschlands 53 Prozent der Sitzplätze von 2019 angeboten. Auf der Langstrecke sollen es laut Prognose 95 Prozent sein und auf der Kurz- und Mittelstrecke mit Zielen außerhalb Deutschlands 89 Prozent. Das Flugangebot bleibt insbesondere in Dresden, Stuttgart und Berlin besonders gering.
