EU-Kommission fordert Sparmaßnahmen von Deutschland
Um Schuldenregeln einzuhalten, müssen Ausgaben reduziert werden. Haushaltspläne bis 2026 müssen konsolidiert werden, um Strafverfahren zu vermeiden.
Die EU-Schuldenregeln schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Deutschland muss laut EU-Kommission in den kommenden Jahren weniger Geld ausgeben als bisher geplant, um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar erklärte, dass die Vorgaben für das nächste Jahr aus Brüssel großzügiger seien als die Finanzplanung der Bundesregierung. Ab 2026 müsse jedoch eine deutliche Konsolidierung von Bund, Ländern und Kommunen erfolgen. Diese Informationen gehen aus einer Mitteilung der Kommission an Berlin von letzter Woche hervor, den sogenannten Referenzpfaden.
Um sicherzustellen, dass solide Finanzen gewährleistet sind, muss jedes EU-Mitgliedsland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, die für die Überwachung zuständig ist, einen vierjährigen Haushaltsplan erstellen. Unter bestimmten Bedingungen, wie beispielsweise wenn ein Land sich zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan erweitert werden. Die EU-Kommission kann auch vorübergehend den Anstieg der Zinszahlungen bei der Berechnung der Anpassungsbemühungen berücksichtigen.
Deutscher Finanzplan soll bis September stehen
Auf Grundlage der Referenzpfade erarbeitet Deutschland nun einen Finanzplan und reicht ihn bei der EU-Kommission ein, genau wie alle anderen Mitgliedsstaaten. «Das wird mutmaßlich bis September geschehen», so Toncar. Daraufhin könne es noch einmal zu Änderungen des Ausgabenpfades kommen, den die Kommission vorgibt. Die Haushaltspläne müssen zudem noch vom Ministerrat verabschiedet werden.
Die EU-Schuldenregeln, auch bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt, legen fest, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer diese Obergrenzen überschreitet, läuft Gefahr, ein Strafverfahren eingeleitet zu bekommen. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ein sogenanntes Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsländer eingeleitet, darunter Frankreich und Italien. Deutschland hat derzeit keine Probleme mit Brüssel zu befürchten.
Immer wieder Kritik an den Schuldenregeln
Am Regelwerk gibt es immer wieder Kritik. Während der Finanzkrise in den 2000er Jahren haben etwa 20 Staaten dagegen verstoßen. Theoretisch sind bei fortgesetzten Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden sie jedoch noch nie verhängt. Kritiker der Vorgaben betonen auch, dass die Regeln notwendige Investitionen, wie zum Beispiel in den Klimaschutz, behindern.
