Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln

Deutschland und Frankreich haben sich in der Diskussion über die Überarbeitung der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Laut der Deutschen Presse-Agentur wird dieser Vorschlag am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht.

Laut Informationen aus Regierungskreisen enthält der Vorschlag effektivere Sicherheitslinien für den Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung im Vergleich zu bisherigen Maßnahmen. Gleichzeitig sollen Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden.

Seit einigen Monaten kämpfen die Finanzminister der EU um neue Regeln für die Reduzierung der Schulden. Der Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission vom April bildet die Grundlage für die Diskussionen. Dieser sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat individuelle Wege zur Schuldenreduzierung verfolgen kann, anstatt einheitliche Vorgaben zu haben.

Nachbarländer kommen sich näher

Die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich hatten sehr unterschiedliche Positionen in den Verhandlungen. Berlin bestand darauf, dass hoch verschuldete Länder einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau einhalten – was Paris lange Zeit ablehnte. Zuletzt näherten sich die Nachbarländer jedoch an.

«Vor zwei Jahren waren die Positionen weit auseinander. Damals gab es Forderungen, die bekannten Kriterien von drei Prozent Haushaltsdefizit und maximal 60 Prozent Staatsverschuldung zu schleifen. Das haben wir gemeinsam hinter uns gelassen», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der dpa. Im Gegenteil seien beide Kriterien nun ausdrücklich bestätigt.

Aus deutscher Sicht sei zudem entscheidend, dass der Pfad zu nachhaltig stabilen Staatsfinanzen anhand klarer nummerischer Vorgaben erfolge. «Für die Mitgliedsstaaten, die strukturelle Reformen auf den Weg bringen, schlagen wir finanzielle Anreize vor. Für die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten ist aber wichtig, dass es bei exzessiven Defiziten über drei Prozent weiter ein formales Verfahren gibt», sagte Lindner. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire will er am Mittwoch für eine Verständigung der EU-Finanzminister werben. Dem Vernehmen nach muss insbesondere Italien dafür gewonnen werden.

Überraschungsbesuch in Paris

Lindner reiste überraschend am Dienstag nach Paris, um mit Le Maire die noch umstrittenen Punkte zwischen beiden Ländern zu klären. Am Abend schrieb Le Maire auf X (ehemals Twitter) von hervorragenden Nachrichten für Europa, die eine gesunde öffentliche Finanzlage und Investitionen in die Zukunft gewährleisten.

Gegenwärtig gibt es eine Vorschrift der europäischen Regeln, die besagt, dass Schulden auf höchstens 60 Prozent des BIP begrenzt und Haushaltsdefizite unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gehalten werden müssen. Aufgrund der Corona-Krise sowie der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind diese Vorschriften vorübergehend bis 2024 ausgesetzt.