Höhere Gas-Transitkosten wegen der Abgabe sorgen vor allem in Mittel- und Osteuropa für Unmut – damit soll jetzt Schluss sein. Müssen jetzt Kunden in Deutschland mehr zahlen?
Messinstrumente zeigen den Leitungsdruck beim Gasspeicher der Stadtwerke Kiel an.
Foto: Axel Heimken/dpa
Die Bundesregierung hat beschlossen, die umstrittene Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten mit den Nachbarländern in Europa abzuschaffen. Dies gab Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel bekannt.
Dies werde die Kosten für den Gastransit durch Deutschland erheblich senken und die gemeinsamen Bemühungen unterstützen, auch Nachbarländern eine Abkehr vom russischen Gas zu ermöglichen. Für Verbraucher in Deutschland könnte der Schritt Mehrbelastungen zur Folge haben.
Gasspeicherumlage als Kriseninstrument eingeführt
Im Herbst 2022 wurde aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der resultierenden Energiekrise eine Umlage eingeführt, die die Firma Trading Hub Europe, zuständig für die deutsche Gasmarkt-Organisation, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, wie den Gaseinkauf, ersetzt. Die Umlage betrifft nicht nur Unternehmen und Verbraucher in Deutschland, sondern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Da eine gesetzliche Änderung für die Abschaffung erforderlich ist, ist laut Angaben der frühestmögliche Zeitpunkt für die Abschaffung der Jahresbeginn 2025.
Es sei niemals die Absicht gewesen, mit der Umlage die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder gar die Unabhängigkeit von Russland zu stören, sagte Giegold. «Es ist geradezu umgekehrt. Mit dieser Umlage wurde die Befüllung der Gasspeicher finanziert, die uns geholfen hat, unabhängiger und stabiler den Markt in Europa zu halten.»
Genaue Folgen für Verbraucher vorerst offen
Die Erhebung wurde zuletzt bis April 2027 verlängert. Ab Juli soll die Umlage von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde steigen. Laut Berechnungen von Verivox zahlt ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh ab Juli 2024 etwa 60 Euro brutto pro Jahr für die Gasspeicherumlage. Der Anteil der Gasspeicherumlage an der gesamten Gasrechnung beträgt dann etwa 2 Prozent.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kritisierte die Entscheidung als vorschnell. Bevor Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber Nachbarländern einseitige Versprechungen zulasten der deutschen Gaskunden mache, müssten alle Möglichkeiten einer fairen Lastenverteilung zwischen den deutschen und ausländischen Gaskunden ausgelotet werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es muss sichergestellt werden, dass Nutzer deutscher Gasspeicher aus dem Ausland angemessen an der Speicherumlage beteiligt werden. Diese Kosten dürfen nicht auf die deutschen Gaskunden umgelegt werden.»
Staatssekretär Giegold sagte: «Die Kosten werden gemäß der bisherigen Gesetzgebung natürlich verteilt werden müssen, aber das ist dann auch Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses.». Es sei davon auszugehen, dass die Umlage – anders als beim Export im Inland – weiter erhoben werde: «Das öffentliche Gut ist ja weiter zu finanzieren.» Die zuständige Trading Hub Europe kalkuliert die neue Umlagehöhe laut Wirtschaftsministerium zum Ende des Jahres auf Basis aktueller beziehungsweise zu erwartender Gasverbräuche.
In Europa sehr umstritten
Die Gasspeicherumlage in Deutschland ist in der EU umstritten, insbesondere bei mittel- und osteuropäischen Ländern. Die erhöhten Transitkosten durch die Umlage treffen die Regionen unverhältnismäßig stark und erschweren den Zugang der EU-Mitgliedstaaten dieser Regionen zu Gasimporten aus Westeuropa, monieren sie. Als Folge könnten einige Länder gezwungen sein, sich verstärkt auf Gasimporte aus Russland zu verlassen. Dies könnte ihre geopolitischen Abhängigkeiten erhöhen und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energiequellen untergraben.
Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson wies darauf hin, dass solche Maßnahmen von Einzelstaaten die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnten. Sie hat nach eigenen Angaben mehrere Briefe nach Berlin geschickt.
Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler sprach am Donnerstag in Brüssel von «guten Nachrichten». Man sehe, dass Gasflüsse von Deutschland nach Österreich – also Alternativen zu russischem Gas – mit Erhöhung der Abgabe drastisch zurückgegangen seien. «Das heißt, das ist ein Faktor, der Österreich die Diversifizierung erschwert.» Man habe sich daher intensiv in vielen Gesprächen um eine Lösung bemüht. «Ich freue mich, dass die vielen Gespräche und auch der Druck aus den Nachbarländern geholfen haben und die deutsche Regierung das jetzt angeht», sagte die Grünen-Politikerin.
Zusammen mit einer Delegation aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei äußerte Österreich kürzlich im Rahmen eines Tagesordnungspunktes beim Treffen der Energieminister ernsthafte Bedenken.
