Die Bahn braucht Milliarden – Wo soll das Geld herkommen?
Für 49 Euro durch Deutschland fahren oder langfristig eine zuverlässige Bahn haben? Finanzminister Lindner meint: Man muss sich entscheiden. Aus Thüringen kommen ganz andere Vorschläge.
Die anstehende Generalsanierung der Bahn fordert Milliardeninvestitionen.
Foto: Daniel Vogl/dpa
Die Bahn braucht dringend Geld: Finanzminister Christian Lindner hat daher die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte Lindner der «Welt am Sonntag».
Es gibt seit einiger Zeit Kontroversen über den Preis des Deutschlandtickets. Jährlich subventionieren Bund und Länder das Angebot jeweils mit 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder besteht nur noch für dieses Jahr. Bereits im Jahr 2025 könnte das Ticket daher teurer werden.
«Übergünstiges Ticket» für kaputte Schienen?
Die SPD geht auf Konfrontation zum liberalen Koalitionspartner: Das Deutschlandticket sei ein «absolutes Erfolgsprojekt», sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der dpa. «Ein wichtiger Faktor für diesen Erfolg ist Planbarkeit und Preisstabilität des Angebotes. Beides darf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt werden.»
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sieht seine Befürchtungen bestätigt, dass die Förderung für «das übergünstige deutschlandweite ÖPNV-Ticket» nun bei der Schieneninfrastruktur fehle. «Es bringt überhaupt nichts, ein Ticket bereitzustellen, wenn die Schienen kaputt sind und die Züge nicht fahren», sagte der Oppositionspolitiker.
Die Bahn braucht viele Milliarden
Die bevorstehende Generalsanierung der Bahn erfordert Milliardeninvestitionen des klammen Bundes. Bis zum Jahr 2030 plant das Unternehmen, 40 stark belastete Strecken umfassend zu sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Eine Reduzierung der Unterstützung für das Deutschlandticket wäre daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat daher andere Ideen: Um die Bahn nachhaltig zu modernisieren, fordert er im «Spiegel»: «Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren.» Auf die Frage, ob er ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr fordere, sagte er: «Das wäre mein Ansatz, ja. Aber es sollte eine Lösung unabhängig vom Bundeshaushalt sein.»
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor einigen Monaten einen Infrastrukturfonds vorgeschlagen, um die Finanzierung der Schiene zu sichern. Dieser Fonds soll Mittel für Schienen, Straßen und Wasserwege über mehrere Jahre hinweg bündeln, an dem sich auch private Kapitalgeber beteiligen sollen. Bisher wurde dieses Vorhaben jedoch noch nicht umgesetzt.
Es drohen höhere Preise und weniger Verbindungen
Ramelow kritisierte angesichts der unklaren Finanzierungsbedingungen eine drohende Ausdünnung des Streckennetzes, über die der «Spiegel» in dieser Woche berichtet hatte. Statt mehr Zugverkehr drohen bei der Bahn demnach künftig höhere Ticketpreise und weniger Verbindungen auf nicht gut nachgefragten Strecken. Grund sind nach Angaben des bundeseigenen Konzerns die geplanten Trassenpreissteigerungen, die vor allem das Fahren von Fernverkehrszügen ab 2025 deutlich teuer machen könnten. Die Bahn betonte jedoch auch, dass es «aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung» der im «Spiegel» genannten Verbindungen gebe.
