Digitale Erpressbarkeit: Europa hängt stark von US-Firmen ab

Die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter Donald Trump sind von einer Krise zur nächsten taumeln, von Streit über die Nato-Finanzierung, Strafzölle, Ukraine-Hilfen bis hin zu Grönland. Die Europäer versuchen mit diplomatischer Akrobatik, den oft unberechenbaren US-Präsidenten immer wieder auf ihre Seite zu ziehen. Man spart sich lieber laute Kritik, wie auch nach der Militäraktion in Venezuela. Die Angst vor einem offenen Konflikt mit Washington ist zu groß, da die USA am längeren Hebel sitzen.

Europa digital den Saft abstellen? 

Was wäre beispielsweise, wenn die USA dafür sorgen sollten, dass ihre Tech-Konzerne Microsoft, Google, Amazon, Meta (Facebook/Instagram/Whatsapp) und Apple Deutschland oder Europa quasi digital den Saft abstellen würden? Dieses Szenario wird im Newsletter «Tagesanbruch» des Nachrichtenportals «t-online» entworfen – und es klingt düster. 

Möglicherweise würde dies nicht nur bedeuten, dass Whatsapp nicht funktioniert, das neueste Strandfoto bei Instagram nicht hochgeladen werden kann oder Bestellungen bei Amazon nicht mehr möglich wären. Viel schlimmer noch: In vielen Fällen wäre auch der geschäftliche E-Mail-Verkehr betroffen, Kalendereinträge würden nicht mehr funktionieren, Dokumente wären nicht mehr abrufbar, der Zugriff auf Geschäftsdaten in der Cloud wäre gestört. Denn viele Unternehmen verwenden Office von Microsoft, und die Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft und Google dominieren den Markt.

«Digitale Erpressbarkeit kein theoretisches Risiko mehr»

Die mittlerweile vielzitierte digitale Erpressbarkeit sei schon lange kein theoretisches Risiko mehr, sagt der IT-Rechtler Dennis-Kenji Kipker von der Hochschule Bremen der Deutschen Presse-Agentur. «Zumindest punktuell und in kritischen Funktionen könnten die USA direkt über Politik, Exportkontrollen und Sanktionsrecht oder indirekt über die Compliance-Vorschriften großer US-Anbieter Deutschlands digitale Leistungsfähigkeit spürbar beeinträchtigen.» 

Ein Szenario, in dem Deutschland insgesamt und von einem Tag auf den anderen digital handlungsunfähig werde, halte er hingegen für weniger realistisch, weil kritische Basisinfrastrukturen heterogen seien und es durchaus Redundanzen und Workarounds gebe. Dennoch werde man sich in Zukunft grundsätzlich darauf einstellen müssen, «dass der eine oder andere Dienst, auf den wir uns bislang immer verlassen haben, vielleicht stunden- oder tageweise nicht funktioniert oder deutlich langsamer als gewohnt läuft». So entstehe auch die «digitale Erpressbarkeit, die schon lange kein theoretisches Risiko mehr ist.»

Geht das überhaupt?

Trevor H. Rudolph, der im Weißen Haus in der zweiten Amtszeit von Barack Obama mit für Cybersicherheit verantwortlich war, warf bereits im August die Frage auf, ob es für eine US-Regierung überhaupt möglich wäre, Europäern den Zugang zu amerikanischen Cloud-Diensten zu kappen. Seine Antwort in einem damals veröffentlichten Meinungsartikel: «Ja – zumindest kurzfristig.» 

Ein Weg für einen US-Präsidenten wäre aus Sicht von Rudolph, auf das Notstandsgesetz IEEPA zurückzugreifen, das Trump auch als Grundlage für seinen Zoll-Rundumschlag bemühte. Laut dem International Emergency Economic Powers Act kann der Präsident durchgreifen, wenn es eine «außerordentliche Bedrohung» für Sicherheit oder Wirtschaft der USA gibt. Darüber, ob das bei den Zöllen angebracht war, entscheidet gerade das Oberste Gericht der USA. Trump und Vizepräsident JD Vance verurteilten derweil bereits europäische Digitalgesetze als Attacke auf amerikanische Interessen.

Viele Druckmöglichkeiten

Die US-Regierung könnte stattdessen auf Exportkontrollen zurückgreifen. Durch das Verbot von Exporten verlor bereits der chinesische Smartphone-Anbieter Huawei den Zugang zu Google-Diensten und Chips aus dem Westen. Zudem könnte die Drohung, dass US-Technologiekonzerne lukrative Staatsaufträge im Inland verlieren, sie gefügiger machen, mutmaßte Rudolph.

Auch Professor Rüdiger Weis von der Hochschule für Technik Berlin (BHT) warnt: «Aus technologischer Sicht würde bereits ein Präsidialerlass selbst für eine nur kurzzeitige Unterbrechung der US-Cloud-Dienste Deutschland wirtschaftlich und verwaltungstechnisch digital ernsthaft beeinträchtigen, wenn nicht sogar handlungsunfähig machen.»

Washington will allerdings Tech-Dominanz

Ein Argument gegen solche Bedrohungsszenarien wäre, dass die Regierung von Trump das Ziel hat, die Welt hauptsächlich mit amerikanischer Technologie zu betreiben. Selbst die Androhung einer digitalen Blockade würde die seit Jahren schwelenden Bemühungen, sich von der Abhängigkeit zu lösen, neu entfachen.

Nvidia-Chef Jensen Huang hat kürzlich argumentiert, dass die USA nicht selbst den Boden für die Entstehung neuer Rivalen bereiten sollten, und hat deshalb sogar die Erlaubnis für die Lieferung leistungsstärkerer KI-Chips nach China erteilt. Es bleibt jedoch fraglich, ob in den USA überhaupt die Europäer für fähig gehalten werden, konkurrenzfähige Alternativen zu entwickeln.

Weit entfernt von digitaler Souveränität

In Europa wird seit langem über „digitale Souveränität“ diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machten im Herbst bei einem Digitalgipfel in Berlin einen neuen symbolischen Vorstoß. Doch von Unabhängigkeit von den USA – wenn überhaupt erreichbar – ist Europa weit entfernt. So blieben etwa Versuche, eine europäische Suchmaschine als Alternative zu Google zu etablieren, bei den Nutzern unbeachtet.

Merz kündigte an, bei der Beschaffung von Technologie stärker auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesverwaltung werde dies noch viel stärker tun. «Wir machen den Staat zum Ankerkunden für souveräne Arbeitsmittel in der öffentlichen Verwaltung.» 

Als Vorreiter in Deutschland gilt Schleswig-Holstein. Das Bundesland im Norden ersetzt in der Verwaltung bereits Microsoft-Programme wie Outlook, Excel oder Word durch andere Systeme. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warb am Mittwoch in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» noch einmal dafür. «Wir sind das einzige Bundesland, wahrscheinlich weltweit das einzige Land, was alles aus Landesbehörden rausgeschickt hat, was mit diesen Tech-Konzernen verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden», sagte der CDU-Politiker und sprach sich gleichzeitig für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus, wie es in Australien gilt.

«Komplett abhängig»

Von Experten bekommt der bisherige Fortschritt schlechte Noten. «Deutschland ist in Verwaltung und Wirtschaft komplett abhängig von amerikanischen Digital-Unternehmen», sagt etwa der ehemalige Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, Christoph Meinel. Dass im wirtschaftlichen Wettbewerb die besten Tools eingesetzt werden, sei jahrelang kein Problem in der freien Welt gewesen. «Im Zeitalter von Trump ist darauf aber kein Verlass mehr.» 

Auch BHT-Experte Weis äußert sich skeptisch mit Blick auf die europäischen Handlungsoptionen: «Die schon lange bestehenden tiefgreifenden Eingriffsmöglichkeiten der US-Behörden versuchte die EU, über rechtliche Rahmenverträge zu beschränken. Die geschlossenen Digitalvereinbarungen werden von der aktuellen US-Regierung als wenig bindend angesehen und nun ganz zur Disposition gestellt.»