Drohen Streiks? Verhärtete Fronten im Bahn-Tarifstreit

Die Fahrgäste der Deutschen Bahn können noch ein Wochenende lang beruhigt sein: Bis einschließlich Sonntag gilt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine selbstauferlegte Friedenspflicht der Lokomotivführergewerkschaft GDL.

Nachdem die vierwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen vorzeitig gescheitert waren, kündigte die GDL am Donnerstag an, sich an diese Absprache zu halten. Ab nächster Woche drohen jedoch erneut lange Arbeitskämpfe und damit weitreichende Beeinträchtigungen im Fern-, Regional- und Güterverkehr.

Die GDL könnte am Montag einen ersten Hinweis darauf geben. Gewerkschaftschef Claus Weselsky wird in einer Pressekonferenz über die vergangenen Gespräche informieren und das weitere Vorgehen besprechen. Die GDL hat keinen Grund, sich bis dahin nicht an die Verabredungen zu halten, sagte sie. Somit sind Arbeitskämpfe zumindest am Wochenende ausgeschlossen.

Wissing betont Tarifautonomie

Bundesverkehrsminister Volker Wissing rief beide Seiten zu einer Einigung auf. «Ich bin der Auffassung, dass jetzt alle verantwortungsvoll dafür sorgen sollten, eine Lösung zu finden», sagte der FDP-Politiker dem «Focus». Als Gesetzgeber in den Konflikt einzugreifen, lehnte er ab. «Unsere Zuständigkeit ist es nicht, Tarifverhandlungen zu begleiten oder mit Gesetzesänderungen zu drohen.» Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut. «Das bedeutet aber nicht, dass jeder machen kann, was er will.»

Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte am Freitag das Scheitern der wiederaufgenommenen Gespräche. «Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht», sagte Verbandschef Detlef Neuß der Deutschen Presse-Agentur. «Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her.» Der seit Monaten dauernde Tarifkonflikt sei eine Zumutung für Passagiere und diesen nicht mehr vermittelbar. «Die Fahrgäste sind keine Tarifpartner, leiden aber am meisten unter dem Konflikt.»

In den vergangenen Wochen saßen laut der Bahn bereits zwei Schlichter am Verhandlungstisch. Die Bahn hatte den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinzugezogen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther vertrat die GDL. Doch selbst die erfahrenen Schlichter konnten keinen Kompromiss vermitteln.

Der Tarifstreit tritt somit auf der Stelle. Eine erste Verhandlungsphase wurde von Weselsky Ende November als gescheitert erklärt. In den folgenden Wochen fanden keine Gespräche statt, jedoch eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern und zwei Streiks im Januar. Zu Beginn des Februars trafen sich beide Seiten erneut zu Verhandlungen. Es wurde intensiv über etwa vier Wochen verhandelt. Es wurde nichts an die Öffentlichkeit weitergegeben. Beide Seiten hatten Stillschweigen bis einschließlich 3. März vereinbart.

Knackpunkt Arbeitszeit

Dieses Schweigen brach am Donnerstag vorzeitig die Bahn. Trotz weitreichender Zugeständnisse und trotz des Einsatzes der externen Moderatoren habe die GDL die Gespräche frühzeitig platzen lassen, teilte der Konzern mit. «Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen», hieß es von Personalvorstand Martin Seiler.

Die GDL dementierte das nicht, warf der Bahn aber vor, sich nicht an die Absprachen zur Kommunikation nach außen gehalten zu haben. «Diese Informationen sind gezielt vom DB-Management durchgestochen worden, um es dann der Gewerkschaftsseite anzuhängen», teilte die Gewerkschaft mit.

Die Verhandlungen der Bahn sind laut der Bahn an der Hauptforderung der Gewerkschaft gescheitert, die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden ohne finanzielle Einbußen zu senken. Die Bahn hat dies abgelehnt, aber in den Wochen zuvor Lösungen im Rahmen bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle vorgeschlagen.