In Deutschland sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung will das fördern, deswegen muss die EU-Kommission zustimmen.
Dampf steigt aus der Kühlung eines Gaskraftwerkes in Hürth. (Archivbild)
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Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch beim Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erreicht. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gibt es eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über die Eckpunkte der Kraftwerksstrategie. Die neuen Kraftwerke sind dazu gedacht, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen.
Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: «Die Verständigung zur Kraftwerksstrategie ist ein entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland.» Mit kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung werde auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland geschaffen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Erster Schritt
Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen laut Ministerium in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr 12 Gigawatt (GW) neue, sogenannte steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Für 10 GW dieser Ausschreibungen sei ein «Langfristkriterium» vorgesehen – die bezuschlagten Kapazitäten müssten aus Gründen der Versorgungssicherheit über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Diese Langfristkapazitäten, wie zum Beispiel – aber nicht ausschließlich – moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke, sollten spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden.
Ein modernes Gaskraftwerk hat eine elektrische Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 anreizen zu wollen.
Laut dem Ministerium ist das EU-Beihilfeverfahren noch nicht abgeschlossen, trotz der Grundsatzeinigung. Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage des Gesetzentwurfs noch endgültig von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.
Regierung will Anreize schaffen
Geplant ist eine staatliche Förderung in Milliardenhöhe für den Bau neuer Gaskraftwerke. Unternehmen zögern bisher mit Investitionen. Wenn die Kraftwerke hauptsächlich zur Ausgleichung von Schwankungen genutzt werden, sind sie nur geringfügig ausgelastet. Das erschwert den profitablen Betrieb. Die EU-Kommission muss dieser Beihilfe zustimmen. Umweltverbände kritisieren den Bau neuer Gaskraftwerke.
Versorgungssicherheit
Neue Gaskraftwerke sollen die Versorgungssicherheit sichern. Sie sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist – in «Dunkelflauten», wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kernenergie ist Deutschland ausgestiegen. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen, damit geht viel sogenannte gesicherte Leistung verloren.
