E-Autos aus China: Peking und Brüssel wollen verhandeln
Die Eskalation ist abgewendet, zumindest vorerst: Brüssel und Peking wollen im Streit um E-Auto-Zölle miteinander verhandeln. Die Industrie warnt vor einem verfrühten Einlenken.
Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren.
Foto: Xiao Yijiu/Xinhua/dpa
Im Konflikt um Zölle auf E-Autos gab es eine erste Annäherung zwischen China und der EU. Beide Parteien planen Verhandlungen miteinander, wie bekannt wurde. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde Pläne veröffentlicht, wonach chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden sollen, falls keine alternative Lösung mit China gefunden wird. Die EU beschuldigt Peking, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren.
Es war zunächst unklar, wann und unter welchen Bedingungen Verhandlungen stattfinden sollten. Deutsche Wirtschaftsverbände zeigten sich erfreut über die Bereitschaft beider Seiten zu verhandeln. Die EU bekräftigte gleichzeitig ihre Forderungen.
EU spricht von konstruktiven Gesprächen
Der chinesische Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis haben in einer Videokonferenz Gespräche geführt. Laut einer Erklärung des chinesischen Handelsministeriums haben beide Seiten vereinbart, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische E-Fahrzeuge aufzunehmen.
Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als «offen und konstruktiv». Vonseiten der EU sei aber betont worden, dass ein Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen sein müsse. In den kommenden Wochen werde auf allen Ebenen weiter miteinander gesprochen.
Deutsche Industrie warnt vor zu frühem Einlenken
«Dass China sich nun wie die EU offen für Verhandlungen zeigt, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer Lösung», sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Ziel müsse ein fairer Wettbewerb für alle sein. «Beide Seiten sind nun dazu aufgerufen, die Verhandlungen offen und konstruktiv zu führen.»
Auch Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Industrieverband BDI, begrüßte die geplanten Verhandlungen. Niemand habe ein Interesse an unkontrollierten Eskalationen. Die EU sei aber gut beraten, auf ihrem Pfad zu bleiben und «etwas Zähne zu zeigen», sagte Niedermark, der Robert Habeck auf seiner China-Reise begleitet. Nicht nur im Autosektor, sondern auch in anderen Branchen gebe es Überkapazitäten und Marktstörungen. «Und die müssen adressiert werden.»
Die Pläne der EU-Kommission für Strafzölle wurden Mitte Juni veröffentlicht. Die Zölle von bis zu 38,1 Prozent würden in einigen Fällen ab Anfang Juli rückwirkend erhoben werden, falls es keine andere Einigung mit China gibt. Die endgültige Festlegung muss jedoch erst bis Anfang November erfolgen.
Habeck lobt «ersten Schritt»
«Das ist ein erster Schritt und viele weitere werden nötig sein», sagte Habeck in Shanghai. Er hatte tagsüber in Peking Gespräche mit chinesischen Politikern unter anderem zu den drohenden Zöllen geführt, darunter auch Handelsminister Wang.
Habeck sagte, er habe den Eindruck, dass er mit seinen Botschaften den Tag über immer stärker durchgedrungen sei. Auf eine Frage nach seiner möglichen Rolle sagte er, er habe getan, was man als deutscher Wirtschaftsminister in der Situation tun müsse. «Und ob es ein Beitrag gewesen ist und wie viel Beitrag es gewesen sein könnte, das müssen andere beurteilen.»
Habeck sieht Chance zu Kompromissen
Zuvor hatte Habeck betont, es handle sich nicht um pauschale Strafzölle, sondern um Zölle zum Ausgleich unfairer Wettbewerbsvorteile. Er kritisiere nicht, dass China deutlich mehr an Gütern produziere als es selbst verbrauche. «Überkapazitäten sind nicht das Problem und auch nicht der Vorwurf» – und auch nicht Subventionen. Das Problem entstehe, wenn staatliche Fördergelder flössen, um Exportchancen zu erhöhen.
Zu möglichen Kompromissen in den nun anstehenden Verhandlungen sagte Habeck dann abends: «Ich sehe einige, auch in dem Feld der elektrischen Mobilität.» Nun müsse aber China Vorschläge machen und die EU-Kommission die Verhandlungen führen.
Chinesische E-Autos laut EU-Kommission 20 Prozent günstiger
Seit dem vergangenen Herbst prüft die EU-Kommission, ob Elektroautos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Laut Angaben der Kommission sind chinesische Elektroautos in der Regel etwa 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Die Kommission hatte letztendlich vorläufig festgestellt, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Daher drohte die Kommission mit zusätzlichen Zöllen. Aktuell werden Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben.
Brüssel hat ähnliche Maßnahmen wie die USA ergriffen. Mitte April hatte die US-Regierung Sonderzölle auf Elektroautos, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt.
