Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland rückt näher

Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland rückt näher, da der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, ein Verbot zu prüfen. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD brachten den entsprechenden Prüfauftrag ein. Die Bundesregierung soll das Vorgehen Frankreichs und Belgiens berücksichtigen, wo der Verkauf dieser Wegwerfprodukte bereits verboten ist. Obwohl der Bundesrat kürzlich für ein Verbot gestimmt hat, äußerte die Bundesregierung rechtliche Bedenken – nun soll sie prüfen, wie ein Verbot dennoch umsetzbar wäre.

Das Parlament beschloss auch, dass E-Zigaretten im Allgemeinen zurückgegeben werden müssen, sowohl von Mehrweg- als auch von Einweg-Systemen. Sie können nun überall dort zurückgegeben werden, wo sie gekauft wurden. Bisher war dies nur in größeren Geschäften möglich. Es gibt immer noch kein Pfandsystem.

Einweg-E-Zigaretten seien ein Ärgernis und sollten verboten werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. «Sie sind eine Gefahr für die Umwelt, die Gesundheit und die Recyclingbetriebe und eine sinnlose Verschwendung von Ressourcen.» Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass die Geräte gedankenlos in die Umwelt, den Restmüll und Gelben Sack geworfen werden und dann – gequetscht oder gerieben – Brände in Sortier- und Entsorgungsanlagen verursachten. 

Vaping ist im Trend 

Laut einer Schätzung des Branchenverbandes BfTG geben die Bundesbürger in Deutschland in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro für den Verkauf von E-Zigaretten, auch Vapes genannt, aus. Die Tendenz ist steigend. Ein Zehntel des Umsatzes entfällt auf Einweg-Produkte, während der Rest auf wiederaufladbare Geräte und neue Flüssigkeiten entfällt.

Vapes erzeugen Dampf, der inhaliert wird und nach Früchten oder Menthol schmeckt. Der Dampf enthält deutlich weniger Schadstoffe als der Rauch von Tabakzigaretten, Mediziner warnen dennoch vor den Gesundheitsgefahren und der Wirkung von Nikotin, das abhängig macht.

Die Wegwerfgeräte können für einige hundert oder maximal etwa tausend Züge verwendet werden, bevor sie leer sind und weggeworfen werden müssen. Der kleine Tank, in dem sich die Flüssigkeit befindet, kann nicht nachgefüllt und die Batterie nicht aufgeladen werden. Chinesische Marken wie Elfbar dominieren den Markt für Einwegprodukte. Auch große Tabakkonzerne wie Philip Morris und British American Tobacco (BAT) bieten E-Zigaretten an, sowohl als Einweg- als auch als Mehrwegvariante. Besonders bei jungen Leuten sind die Wegwerfprodukte beliebt, was Bedenken hervorruft.

Kommt es nun zum Verbot – werden die Einweg-Vapes bald vom Markt genommen? Aus Sicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Schneider wäre das «der unbürokratischste und effizienteste Weg». Andere Länder in Europa wie Belgien und Frankreich hätten es vorgemacht. «Deutschland sollte hier nicht hinten anstehen.» 

Reaktion von Branchenvertretern 

Torsten Albig, ein ehemaliger SPD-Politiker und heutiger Lobbyist des Tabakkonzerns Philip Morris, ist der Meinung, dass Staaten, in denen Einweg-E-Zigaretten bereits verboten wurden, nicht als positives Beispiel taugen. Er warnt davor, dass solche Verbote oft zu unerwünschten Nebeneffekten führen, wie einem Anstieg des illegalen Handels. In Frankreich sei der Konsum illegaler Produkte stark angestiegen.

Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse (BVTE) hält ebenfalls nichts von einem Verbot. Schon jetzt würden viele E-Zigaretten illegal verkauft, ohne dass der Staat richtig eingreife. «Das Verbot wäre nur eine weitere Regelung, deren Einhaltung der Staat kaum kontrollieren würde.» 

Und Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss weist darauf hin, dass die Nachfrage nach den Einweg-Produkten schon jetzt sinke – 2024 habe ihr Marktanteil 15 Prozent betragen und damit 5 Prozentpunkte mehr als derzeit. Außerdem laufe die im Februar 2027 greifende Verschärfung der EU-Batterieverordnung doch ohnehin auf ein Aus für die Wegwerfprodukte hinaus, sagt Dahlmann. Dann dürfen der Regelung zufolge nur noch Geräte verkauft werden, deren Batterien «leicht entfernt und ausgetauscht werden können». 

Ein klares Verbot sei das aber keineswegs, moniert Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Möglicherweise werde die Industrie die Wegwerfprodukte nur etwas modifizieren und dann weiter anbieten. Ein eindeutiges Verbot der Einweg-E-Zigaretten sei hingegen überfällig. «Zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt müssen die Produkte schleunigst vom Markt verschwinden», sagt der Umweltschützer. Durch die Wegwerfprodukte werden wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Kupfer verschwendet. Frankreich und Belgien hätten bereits erfolgreich vorgemacht, wie man dem einen Riegel vorschiebe. 

Tabakhändler sieht Verbot positiv 

Und was sagen Händler vor Ort? Sebastian Jähn bleibt gelassen, er betreibt in Düsseldorf-Benrath ein Tabakwarengeschäft. Der 44-Jährige verkauft die E-Zigaretten-Marken Veev von Philip Morris und Vuse von BAT. Etwa die Hälfte des Vaping-Geschäfts entfalle auf Einweg- und die andere Hälfte auf Mehrweg-Produkte, sagt er. Schon jetzt nimmt er Altgeräte für eine sachgemäße Elektroschrott-Entsorgung zurück. Aber: «Das kommt sehr selten vor, dass jemand das Gerät zurückbringt – es ist wohl leider einfacher, das in die Mülltonne zu schmeißen.» 

Künftig wird Jähn nicht nur Veev- und Vuse-Geräte zurücknehmen müssen, sondern auch Produkte von anderen Herstellern, die er gar nicht verkauft. Stört ihn das? Nein, sagt er: «Da wird eh nichts zurückkommen.» Und was sagt er zu einem möglichen Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten? «Das fände ich gut – es gibt ja Mehrweg-Varianten, die sind besser für die Umwelt.»