Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Mit Solarpaneelen am Balkon kann man eigenen Strom erzeugen.
Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Ampel-Koalition plant, den Ausbau der Solarenergie zu fördern. Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket geeinigt, wie sie am Montag in Berlin bekannt gaben. Es gab bereits seit einiger Zeit Einigkeit in der Ampel über das Vorhaben, das jedoch an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebunden war – auch hierzu wurde nun eine Einigung erzielt. Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das Solarpaket abstimmen, danach muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Das sind die Details:
Die Bedeutung der Solarenergie
Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende – dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.
Im letzten Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Laut Bundesnetzagentur hat sich der Zubau im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und erreichte fast 14,1 Gigawatt. Dies ist hauptsächlich auf private Anlagen zurückzuführen, aber es gab auch einen verstärkten Ausbau von Solaranlagen auf gewerblichen Dächern und Freiflächen. Ende 2023 belief sich die installierte Gesamtleistung in Deutschland laut Bundesnetzagentur auf 81,7 Gigawatt. Um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen, müssen zukünftig jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden.
Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Solarpaket ist vorgesehen, dass die Hälfte der neuen Solaranlagen auf Gebäude, insbesondere Dächer, und die andere Hälfte auf Freiflächen wie Felder entfallen sollen.
Erleichterungen für Balkonkraftwerke
Das Kabinett hatte das Paket schon im vergangenen August auf den Weg gebracht, durch den Streit ums Klimaschutzgesetz zog sich der Prozess jedoch hin. Um den Ausbau zu erleichtern und damit zu beschleunigen, sind verschiedenste Maßnahmen enthalten. Kommunen könnten etwa einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. «Und Millionen Bürgerinnen und Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun.» FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, die Menschen könnten sich auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen.
Für die immer beliebter werdenden Balkonkraftwerke ist geplant, dass sie grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden müssen. Es soll ausreichen, sich im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren. Die Anmeldung soll einfacher werden und auf wenige Daten beschränkt sein. Zähler müssen nicht extra umgerüstet werden und die kleinen Balkonsolaranlagen dürfen in Zukunft auch leistungsfähiger sein.
Zusätzlich sollen die Voraussetzungen für sogenannten Mieterstrom, bei dem der Strom für ein Wohngebäude von der Solaranlage vor Ort stammt, erleichtert werden. Die Installation von Solaranlagen auf den Dächern soll durch verbesserte Förderbedingungen, erhöhte Fördersätze und unkomplizierte Abrechnungsmöglichkeiten für selbst genutzten Strom deutlich attraktiver gemacht werden.
Es ist geplant, Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen zu unterstützen und den Ausbau von Solaranlagen über Ackerflächen voranzutreiben.
Es gibt auch einen Aspekt beim Ausbau der Windenergie: Es ist geplant, sogenannte Beschleunigungsgebiete gemäß europäischem Recht einzuführen, um den Ausbau zu beschleunigen.
Kein Bonus für heimische Solarindustrie
Vor allem die Grünen wollten einen «Resilienz-Bonus» zur Förderung der heimischen Solarindustrie. Hintergrund sind wesentlich billigere Module aus China. Die FDP lehnte aber neue Subventionen ab, unter Verweis auch auf zusätzliche Kosten für die Stromverbraucher. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, Solarmodule gebe es auf dem Weltmarkt, diese seien «keine Hightech-Technologie».
FDP-Fraktionsvize Köhler sagte am Montag: «Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren.» Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, die Fraktionen forderten die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den sogenannten Net Zero Industry Act zügig umzusetzen und dabei insbesondere auch die heimische Solarindustrie zu stärken.
Meyer Burger hatte Ende März das endgültige Aus für seinen Standort in Freiberg verkündet. Rund 500 Mitarbeiter wurden daraufhin entlassen. Die Zukunft des Standorts in Freiberg war von staatlicher Unterstützung abhängig.
