Einigung über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU
Deutschland stimmt zu, aber mit Ergänzungen. FDP-Vorbehalte ausgeräumt.
Der Dieseltank eines Lastkraftwagens: Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Im Streit innerhalb der Koalition über strengere CO2-Standards für Lastwagen in der EU wurde eine Einigung erzielt. Deutschland wird nun doch der geplanten EU-Verordnung zustimmen, jedoch mit Ergänzungen, wie aus Koalitionskreisen der Deutschen Presse-Agentur zu entnehmen ist. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für den Mittag geplant. Zuvor hatte die FDP sich dagegen ausgesprochen.
Laut Regierungskreisen hat die Bundesregierung der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet, den diese akzeptiert hat. Gemäß diesem Vorschlag soll der sogenannte Trilog erneut geöffnet und eine verbindliche Regelung eingeführt werden, um unbefristet Lastwagen zuzulassen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können. Dieser Vorschlag schafft Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für die Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen.
Damit wurden die Vorbehalte der FDP ausgeräumt, die sich zuvor für eine «technologieoffene» Lösung eingesetzt hatte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im ZDF-«Morgenmagazin» gesagt, bei den bisherigen Plänen zu den sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge fehle ein wesentlicher Teil, nämlich synthetische Kraftstoffe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut «Handelsblatt» am Rande einer Reise in Algerien für eine Zustimmung Deutschlands aus. «Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt.» Die Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle.
Neue Grenzwerte
Die EU-Staaten hatten bereits im Januar vereinbart, dass es neue und strengere Vorgaben für Flottengrenzwerte geben soll. Diese Grenzwerte regeln, wie viel CO2 die Fahrzeuge in Zukunft ausstoßen dürfen. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lastwagen im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent reduziert werden.
Ein digitales Treffen im Kanzleramt mit Vertretern mehrerer Ministerien sowie Unternehmen führte zunächst zu keinem Durchbruch. Laut Teilnehmerkreisen haben die meisten anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die Käufer von Lastwagen benötigen Planungssicherheit, sonst zögern sie beim Kauf von E-Lastwagen.
